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Kommunen: Städtetag will Soforthilfe und Gemeindesteuerreform

Viele Kommunen stehen vor der Pleite, deshalb forderte der deutsche Städtetag die schnelle Modernisierung der Gewerbesteuer, Entlastungen bei der kommunalen Sozialhilfe und ein Sofortprogramm für klamme Gemeinden.

"Wir erwarten, dass der Bundeskanzler Wort hält und sowohl eine modernisierte Gewerbesteuer als auch eine Entlastung der kommunalen Sozialhilfe in Milliardenhöhe zum 1. Januar 2004 verwirklicht", erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, am Dienstag bei der Hauptversammlung ihres Verbandes in Mannheim. Darüber hinaus bräuchten die Städte eine Soforthilfe in Form einer Senkung der Gewerbesteuerumlage, die an den Bund und die Länder fließt. Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, erklärte, die Bundesregierung halte trotz des ungelösten Streits über die Zukunft der Gewerbesteuer am Ziel fest, die Gemeindefinanzreform Anfang 2004 in Kraft zu setzen.

Keine Lösung bei der Gemeindesteuer

Vergangene Woche hatte die von der Regierung benannte Kommission zur Gemeindefinanzreform getagt, die ursprünglich damit ihre Arbeit beenden sollte. Da aber bislang noch kein Einvernehmen über die Gestaltung der Gemeindesteuer erzielt wurde, soll die Kommission nun bis Mitte des Jahres in einem Arbeitskreis weiter nach einer Lösung suchen. Einig war man sich in der Kommission weitgehend über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Trägerschaft des Bundes. Damit würden die Kommunen Milliardensummen bei der Sozialhilfe sparen.

Auch Freiberufler sollen mitzahlen

Die Chancen für eine modernisierte Gewerbesteuer, die nach dem Willen der kommunalen Spitzenverbände künftig auch von Freiberuflern gezahlt werden sollte, nannte Roth gut. Auch der Bundesrat, in dem die Meinungen zur Reform der Gemeindesteuern gleichfalls unterschiedlich sind, müsse konstruktiv mitarbeiten. Das Reformmodell der Wirtschaft für eine Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch ein Zuschlagsrecht für die Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer könne nicht vor 2006 realisiert werden, was gegen das Modell spreche.

 

Lastenverteilung gefordert

Roth warnte den Bund davor, darauf zu beharren, dass es keine Verschiebung in der Lastenverteilung zwischen dem Bund einerseits sowie Ländern und Kommunen andererseits geben dürfe. "Wenn das wirklich der Maßstab ist, sehe ich für die Städte schwarz", sagte sie. Diese Position widerspreche auch den Zusagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Städte. Da die Gemeindefinanzreform aber nicht sofort wirken könne, brauchten die Städte zusätzlich ein Sofortprogramm, forderte die Roth. Bund und Länder müssten ihren Anteil an der Gewerbesteuer auf den Stand vor der Steuerreform senken.

Neue Regelungen sollen ab 2004 greifen

Zwar habe sich das Bundesfinanzministerium noch nicht positioniert, sagte Finanzstaatssekretärin Hendricks (SPD) im ZDF. "Aber wir werden, wie wir es immer zugesagt haben, Mitte dieses Jahres, also spätestens Ende Juno, die Kommissionsarbeit abschließen und in der zweiten Hälfte dieses Jahres dann das Gesetzgebungsverfahren machen." Damit soll die neue Regelung dann ab Januar 2004 greifen. Die Zeitplanung spreche auch gegen das Reformmodell, das die Wirtschaft und der Bund der Steuerzahler vorgeschlagen hätten.

 

Regierung grundsätzlich mit Kommunen einig

Hendricks sagte, im Grundansatz sei sich die Regierung mit den Kommunen weitgehend einig. Im Übrigen gingen alle Modelle davon aus, dass die Freiberufler künftig stärker zur Finanzierung von Städten und Gemeinden hinzugezogen würden. Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl-Heinz Däke, forderte in Anlehnung an den Vorschlag der Wirtschaft die Abschaffung der Gewerbesteuer zu Gunsten eines Zuschlagsrechts der Kommunen auf die Lohn- und Einkommensteuer.