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Umstrittenes Gesetz Städtetag verteidigt Mietpreisbremse


Mit dem Gesetz soll den ansteigenden Mieten Einhalt geboten werden, die Mietpreisbremse ist allerdings auch umstritten. Der Deutsche Städtetag hat sich hinter die Pläne der Bundesregierung gestellt.

Der Deutsche Städtetag hat die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt. Im Rahmen eines Gesamtpakets zur Förderung des Wohnungsbaus habe das Ordnungsrecht an bestimmten Stellen der Republik seine Berechtigung, sagte Präsident Ulrich Maly. "Es handelt sich letztlich um eine Spekulationsbremse." Dass in kleineren Universitätsstädten und Großstädten bei Wiedervermietungen teils "leistungslose Gewinne" jenseits der 30 Prozent eingestrichen werden könnten, sei nicht gerechtfertigt. Zentral sei aber, das Angebot auf dem Markt durch den Bau von mehr Wohnungen zu beleben, betonte der Städtetags-Präsident.

Nach dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. In welchen Regionen dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können. Aus der Union und von Hauseigentümern wurde erneut Kritik an den Plänen laut. In Kraft treten sollen die neuen Regeln im kommenden Jahr.

fme/DPA DPA

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