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Die Morgenlage Biden verzichtet auf Sanktionen gegen Nord Stream 2  – und reicht Europa die Hand

Joe Biden
US-Präsident Biden hat sich klar gegen Nord Stream 2 positioniert, nun verzichtet seine Regierung auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft
© Nicholas Kamm / AFP
Maas will sich für Waffenstillstand im Nahost-Konflikt einsetzen +++ Städtetag mahnt: Vorsicht auch zu Pfingsten +++ Erste TV-Debatte der Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen. –

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

US-Präsident Biden hat sich klar gegen Nord Stream 2 positioniert, nun verzichtet seine Regierung auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline. Der Verzicht auf Strafmaßnahmen sei im "nationalen Interesse" der USA, heißt es in einem Bericht. Begründet wird das auch mit den Beziehungen zu Deutschland und Europa – die Biden wieder kitten will.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Maas will sich für Waffenstillstand im Nahost-Konflikt einsetzen

Bundesaußenminister Heiko Maas will bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten ausloten, was die internationale Gemeinschaft zu einem Waffenstillstand im Gaza-Konflikt beitragen kann. Vor allem aber gehe es ihm um ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die Tag und Nacht um ihr Leben fürchten oder um ihre Angehörigen trauern müssten, sagte er vor seinem Abflug nach Tel Aviv. Deutschland stehe ohne Wenn und Aber zu der Freundschaft mit Israel, das sich gegen den Raketenterror der Hamas verteidigen müsse, so Maas.

Prozess gegen Bundeswehroffizier wegen Terrorverdachts beginnt

Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Bundeswehroffizier, der unter Terrorverdacht steht. Oberleutnant Franco A. soll eine schwere staatsgefährdende Straftat aus rechtsextremistischen Motiven geplant haben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er einen Anschlag auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens beabsichtigte, die sich für ihr – aus Sicht des Angeschuldigten - flüchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichneten. Der Offizier hatte sich zudem mit einer falschen Identität als syrischer Flüchtling registrieren lassen.

US-Kongresskammer stimmt für Aufklärungsgremium zu Kapitol-Attacke

Mehr als vier Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat das Repräsentantenhaus die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu dem Angriff beschlossen. Die Kongresskammer stimmte mit der Mehrheit der Demokraten und gegen den Widerstand aus weiten Teilen der republikanischen Fraktion für die Einrichtung eines solchen Gremiums. Ob auch im US-Senat die nötige Mehrheit dafür zustande kommen wird, ist allerdings unklar. Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben.

Städtetag: Vorsicht auch zu Pfingsten – "Lockerungen auf Bewährung"

Der Deutsche Städtetag hat an die Menschen in Deutschland appelliert, auch über Pfingsten trotz gelockerter Corona-Auflagen vorsichtig zu sein. Die Welt sehe freundlicher aus als zu Ostern und die Menschen freuten sich, dass wieder mehr Aktivitäten möglich seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post". Die aktuellen Lockerungen seien allerdings Lockerungen auf Bewährung. Obwohl die Inzidenz-Zahlen weiter sänken und die Zahl der Geimpften zunähmen, sei die Pandemie nicht besiegt, warnte Dedy. Vorsicht bleibe angesagt, um die neuen Freiheiten nicht zu riskieren.

RKI: Indische Variante mit Anteil von zwei Prozent

Bei der Verbreitung der als besorgniserregend eingestuften Coronavirus-Varianten in Deutschland hat es leichte Verschiebungen gegeben. Nach einem Bericht des Robert Koch-Instituts ist die schon länger dominierende Variante B.1.1.7 mit einem Anteil von nun 87 Prozent an den untersuchten Proben im Vergleich zu den Vorwochen leicht zurückgegangen. Die in Indien entdeckte Variante B.1.617 wird laut Bericht in Deutschland zunehmend nachgewiesen, aber auf weiterhin niedrigem Niveau: Das RKI schreibt von einem geringen Anteil von 2 Prozent, in der Woche zuvor waren es 1,5 Prozent.

Angreifer töten 15 Zivilisten bei Taufe in Burkina Faso

Bei einem Überfall in Burkina Faso während einer Taufe sind nach offiziellen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Der Angriff ereignete sich in einem Dorf im Norden des westafrikanischen Landes, hieß es in einer Mitteilung des Gouverneurs der Region Sahel. Das Motiv und die Identität der Angreifer waren unklar. Burkina Faso liegt in der Sahelzone – einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt. Dort sind bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige dem Islamischen Staat oder Al-Kaida die Treue geschworen haben.

Das wird heute wichtig:

Erste Diskussion der Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten Baerbock, Laschet und Scholz im WDR

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl treffen die drei Kanzlerkandidaten im Fernsehen in einer Diskussionsrunde aufeinander. Anlass ist das WDR Europaforum. Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) debattieren im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin über ihre europapolitischen Vorhaben für die Zeit nach der Wahl im September, wie der Westdeutsche Rundfunk am Dienstag mitteilte. Die Runde ab 14 Uhr wird von WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni moderiert. Bei anderen Gesprächen sind unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast.

Eurovision Song Contest mit erstem Halbfinale zurück

Zweites Halbfinale beim Eurovision Song Contest. Zehn Länder konnten sich bereits für das Finale qualifizieren, am Abend geht es weiter, 17 Länder konkurrieren um die verbleibenden zehn Finalplätze. Bereits qualifiziert sind neben dem Gastgeber Niederlande die fünf großen Geldgeber des ESC: Italien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Für Deutschland tritt am Samstagabend der Hamburger Jendrik an. Insgesamt nehmen in diesem Jahr 39 Länder am ESC teil, der in Rotterdam ausgetragen wird.

Prozess gegen Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts beginnt

Der Fall des unter Terrorverdachts stehenden früheren Bundeswehr-Oberleutnants Franco A. wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt. Der 32-Jährige soll aus mutmaßlich rechtsextremistischer Motivation Waffen beschafft haben, um Anschläge auf den damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), zu verüben. Dazu gab er sich laut Anklage als Syrer aus, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Bisher sind neun weitere Verhandlungstermine bis Ende Juni angesetzt.

Außenminister des Arktischen Rats kommen in Reykjavik zusammen

Durch die Erderwärmung wird die Arktis immer besser erreichbar. Wegen der strategischen Lage und der Rohstoffvorkommen wächst das Interesse der Anrainerstaaten, aber auch Chinas, an der Region. Die Außenminister der Anrainer beraten heute in Island über eine mögliche Zusammenarbeit - Russland allerdings hat bereits einen scharfen Ton angeschlagen und erklärt, das Gebiet im Nordpolarmeer sei russisches Territorium. Die Außenminister der USA und Russlands treffen in Reykjavik zusammen.

Urteil im Brustimplantate-Skandal gegen TÜV in Paris erwartet

Gegen den TÜV Rheinland laufen in Frankreich mehrere Verfahren. Der inzwischen insolvente Hersteller PIP hatte jahrelang billiges Industriesilikon für seine Implantate verwendet. Die reißanfälligen Implantate könnten Schätzungen zufolge weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Der TÜV Rheinland hatte das Qualitätssicherungsverfahren von PIP zertifiziert. In diesem Verfahren geht es um rund 2000 Klägerinnen. In einem anderen Verfahren

Wahrscheinlich Urteil im Prozess gegen einen Mann, der das Kind seiner Freundin zum Missbrauch angeboten haben soll

Das zur Tatzeit neun bis elf Jahre alte Opfer aus Unterfranken soll unter anderem auf einem Rastplatz an einer Autobahn bei Schweinfurt Männern für sexuelle Handlungen überlassen worden sein. Die Mutter muss sich in einem gesonderten Verfahren wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern durch Unterlassen verantworten, ihr Partner wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Zwangsprostitution

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Ihre stern-Redaktion

nik DPA AFP

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