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Nach Modernisierung: Wer besonders wenig verdient, muss die Mieterhöhung nicht zahlen

Wenn Vermieter ihre Immobilie modernisieren, dürfen sie diese Kosten auf die Mieter umlegen. Allerdings ist das nicht immer zulässig, entschied das Landgericht Berlin. Wer besonders wenig verdient, kann von der Mieterhöhung befreit werden.

Mieterhöhung nach modernisierung nicht immer zulässig

Eine Mieterhöhung nach Modernisierung ist nicht immer zulässig

Vermieter dürfen die Kosten für Modernisierungsarbeiten am Haus auf Mieter umlegen. So können die Ausgaben für den Einbau eines Fahrstuhls, neuer Toiletten und Badezimmer oder einer neuen Heizung dem Mieter präsentiert werden. Doch es gibt eine Ausnahme, entschied nun das Landgericht Berlin. Wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 13/2016) berichtet, können Mieter von der Mieterhöhung verschont werden, wenn sie über ein besonders kleines Einkommen verfügen.

Dabei gibt es keine festgelegte Grenze, inwieweit die Miete steigen darf, wie beispielsweise ein Prozent des Netto-Einkommens. Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin in Berlin in ihre Immobilie einen Fahrstuhl eingebaut.  Die Kosten für diese Modernisierung wollte sie auf ihre Mieterin umlegen. Bislang zahlte diese 204,58 Euro pro Monat. Nun sollte die Miete um 71,66 Euro steigen, dazu kommt ein  Betriebskostenvorschuss von 108 Euro. Allerdings hatte die Vermieterin den Einbau vorab nicht wirksam angekündigt.

Dennoch zahlte die Mieterin die erhöhte Mieter - allerdings mit Vorbehalt. Dann stellte sie die Zahlungen ein. Die Vermieterin klagte dagegen.

Mieterin lebt unterhalb des Existenzminimums

Nun gab das Landgericht der Mieterin recht. Die Erhöhung sei nicht zulässig (Az.: 67 S 78/16). Denn: Die Mieterin verfügt nur über ein sehr geringes Einkommen. Sie konnte glaubhaft machen, dass ihr monatlich nur 846,65 Euro zur Verfügung stehen. Zieht man die alte Miete von diesem Betrag ab, rutscht die Frau unter das Existenzminimum.

Falsche Modernisierungskosten

Aber auch Menschen mit höherem Einkommen müssen nicht alle Kosten, die ihnen der Vermieter auf die Rechnung druckt, zahlen. Denn oftmals sind die Modernisierungskosten nicht umlagefähig. dazu gehören Kosten für die Anschaffung von Feuerlöschern, jegliche Verwaltungskosten, Beiträge zur Instandhaltungsrücklage des Eigentümers oder Kosten für die Kontrolle der Dachfläche. 

kg
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