Peter Hauk

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Die Tage sind gezählt – zumindest für die Jäger: Drei Wochen haben sie noch Zeit, den Wolf auf der Hornisgrinde zu erlegen. Reicht das aus? Und wenn nicht?

Die Umweltschutzorganisation Nabu hat die Landesagrarminister von CDU und CSU mit ihrem Negativpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet. Die Umweltschützer kritisieren damit vor allem den Widerstand der Unions-Argrarminister gegen die EU-Wiederherstellungsverordnung, wie der Nabu am Montag mitteilte. Der Preis gehe deshalb stellvertretend an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) als derzeitigen Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz.

Der Bundesrat hat die Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Kennzeichnungspflicht für die Tierhaltung bei bestimmten Lebensmitteln am Freitag gebilligt. Die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist soll damit statt Anfang August erst Anfang März 2026 auslaufen. Allerdings verlangte die Mehrheit der Länder in einer Entschließung zudem eine Überarbeitung der Vorschriften. 

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.