Seuchenbekämpfung Länderchefs sind gegen Zentralisierungspläne


Bundesagrarminister Horst Seehofers Forderung nach einer zentralen Koordinierungsstelle zur Tierseuchenbekämpfung stößt bei vielen Länderchefs auf Ablehnung. Ausnahme: die Landrätin von Rügen.

Nach dem Übergreifen der Vogelgrippe auf vier Bundesländer fordert Bundesagrarminister Horst Seehofer eine zentrale Koordinierungsstelle für Lebensmittelsicherheit und Tierseuchenbekämpfung.

"In den Leitentscheidungen brauchen wir unbedingt eine stärkere zentrale Kompetenz", verlangte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Hier habe der Bund im föderalen System bisher kaum Befugnisse. "Wir werden die Dinge aber nicht mehr beherrschen mit kleinklein. Ich möchte eine Debatte darüber, ob wir noch auf der Höhe der Zeit sind, wenn Landkreise und kreisfreie Städte globale Infektionen bekämpfen". Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsministers Till Backhaus (SPD) sagte an selber Stelle, die Landkreise seien "teilweise völlig überfordert".

Widerspruch aus den Ländern

Indes wandten sich die Agrarminister von Baden-Württemberg und Brandenburg gegen eine Abgabe von Kompetenzen an den Bund. Der Stuttgarter Ressortchef Peter Hauk (CDU) sagte in einem Rundfunkinterview, dafür bestehe kein Anlass. Baden-Württemberg habe nach den ersten Fällen von Vogelgrippe in den vergangenen Tagen gezeigt, dass es die Dinge gut im Griff habe. Die Landratsämter im Bodenseekreis und Konstanz handelten besonnen und unternähmen alles, was notwendig sei. Der Bund sei vor allem bei Fragen der Grundsatzforschung gefragt. Der Potsdamer Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) sieht nach eigenen Angaben zunächst ebenfalls keinen Bedarf für eine Übertragung der Kompetenzen von den Landkreisen auf den Bund. "Ich denke, wir sind gut aufgestellt hier im Land Brandenburg", sagte er am Montag. "Über neue Kompetenzen können wir hinterher in der Auswertung diskutieren. Momentan sollte man sich darauf konzentrieren, die Sache zu bekämpfen."

Zustimmung von Rügener Landrätin

Dagegen setzte sich die wegen ihres Krisenmanagements bei der Vogelgrippe auf Rügen in die Kritik geratene Landrätin Kerstin Kassner jetzt ihrerseits für bundeseinheitliche Standards bei der Seuchenbekämpfung ein. In einem Interview sagte die Politikerin der Linkspartei.PDS: "Im Notfall hätte ich auch kein Problem damit, wenn der Bund die Federführung übernimmt." Was die Krisenbewältigung angehe, müsse es jedenfalls künftig für die Bundesrepublik einheitliche Standards geben. Kassner wies zugleich den Vorwurf der Schweriner Landesregierung zurück, den Seuchenalarm auf Rügen zu spät ausgerufen und Hilfe von außen verzögert zu haben. "Ich musste agieren, dann wurde auf Landesebene darauf reagiert. Aber es war nicht so, dass man mir quasi das 'volle Hilfspaket' zur Verfügung gestellt hätte", sagte sie. Vor allem habe es an geschulten Leuten gemangelt. "Auch ein zentrales Lager für Ausrüstung, Desinfektionsmittel etc. wäre enorm hilfreich gewesen. In der ersten Woche haben wir unentwegt darum kämpfen müssen, ausreichend Schutzanzüge und -masken zu beschaffen. Wir haben Tausende verbraucht. Ein finanzschwacher Landkreis kann das nicht vorhalten." Im Übrigen habe keiner mit "einem Szenario dieses Ausmaßes" gerechnet, fügte die Landrätin hinzu.

H5N1 in der Schweiz

Beim ersten Vogelgrippe-Fall in der Schweiz handelt es sich höchstwahrscheinlich um das auch für den Menschen gefährliche Virus H5N1. Dies stehe mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,8 Prozent fest, sagte der Leiter des nationalen Referenzlabors an der Universität Zürich, Richard Hoop, am Montagmorgen im Schweizer Radio DRS. Bei der Analyse im EU-Referenzlabor in England müsse noch festgestellt werden, ob es sich um die hochansteckende Variante des Virus handle. Hoop erklärte, der Fund im Genfer Bootshafen sei seines Wissens der erste Fall, in dem das Vogelgrippe-Virus bei einem Gänsesäger nachgewiesen worden sei.

Weitere Fälle in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der nachgewiesenen Vogelgrippe-Fälle nach Angaben von Landesagrarminister Till Backhaus weiter an. "Wir haben 119 Fälle, hauptsächlich auf Rügen", sagte er. "Wir haben in vier Landkreisen Einzelfälle." Damit erhöhte sich die Zahl der in ganz Deutschland bestätigten Fälle bei Wildvögeln um zwei auf 126. Der SPD-Politiker räumte Versäumnisse der Behörden nach dem Auftreten der Seuche auf der Ostseeinsel Rügen ein. "Der Fehler war, dass nicht sofort der Krisenherd angepackt worden ist." Die Bergung toter Tiere, die wegen der drohenden Weiterverbreitung des Virus’ etwa über aasfressende Vögel schnell bewerkstelligt werden muss, war auf Rügen nur schleppend angelaufen.

Kritik an Dauer der Analysen

Die Grünen-Agrarexpertin Bärbel Höhn kritisierte, dass der Nachweis des für den Menschen gefährlichen Vogelgrippe-Virus H5N1 bei einzelnen toten Wildvögeln zwischen sieben und neun Tage in Anspruch genommen habe. Dies sei bei der äußerst hohen Ansteckungsgefahr ein unverantwortlicher Zustand. "Wir müssen schneller werden." Höhn regte außerdem eine Ausweitung der Schutzzonen an, die bisher im Umkreis von zehn Kilometern um den Vogel-Fundort eingerichtet würden. Daneben sprach sie sich für Impfungen bei Teilen der Geflügelbestände aus. „Wir müssen partiell impfen.“

Seehofer äußerte sich hier jedoch zurückhaltend und mahnte eindringlich, die Schutzvorkehrungen gegen ein Übergreifen der Vogelgrippe auf Nutztiere wie etwa die Stallpflicht einzuhalten. "Im Wildvogelbereich wird sich das geographisch noch weiter ausbreiten", sagte der Minister. "Jetzt geht es darum, ein Überspringen auf den Nutztierbestand zu verhindern."

AP/Reuters/DPA AP DPA Reuters

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