Baden-Württemberg Landtag in Stuttgart bestätigt Kabinett von Stefan Mappus


Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch die Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Stefan Mappus bestätigt.

Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch die Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Stefan Mappus bestätigt. Die Regierungsparteien CDU und FDP votierten in Stuttgart für das Kabinett des jüngsten deutschen Ministerpräsidenten, die Oppositionsparteien SPD und Grüne stimmten dagegen.

Als Überraschung gilt die Berufung der 51-jährigen parteilosen Wissenschaftlerin Marion Schick als neue Kultusministerin. Bisher war Schick bei der Fraunhofer-Gesellschaft im Vorstand für den Bereich Personal und Recht zuständig. Sie löste Helmut Rau ab, der als Minister in die Staatskanzlei wechselt.

Der bisherige Kultusminister war in den letzten Monaten verstärkt in die Kritik geraten. Neben Unterrichtsausfall beklagten Eltern und Schüler unter anderem Belastungen beim achtjährigen Gymnasium und das starre Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, es sei richtig gewesen, Rau zu ersetzen. Es ändere sich aber nur die Verpackung und nicht der Inhalt. Der SPD-Politiker kritisierte auch das Festhalten von Mappus an Finanzminister Willi Stächele (CDU). Er war in den letzten Wochen wegen der sogenannten Kies-Affäre unter Druck geraten.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, die Opposition sei nur neidisch, weil der Regierungswechsel so geräuschlos über die Bühne gegangen sei. Die neue Landesregierung signalisiere Aufbruch. Wolfgang Reinhart vertritt in Zukunft die Interessen des Landes in der Hauptstadt Berlin und bei der Europäischen Union in Brüssel, seine Aufgabe als Staatsminister gab er ab. Neuer Landwirtschaftsminister wurde Rudolf Köberle, der bisher Verkehrsstaatssekretär war. Der Posten musste neu besetzt werden, weil Hauk zum CDU-Fraktionschef gewählt wurde.

Im Amt blieben neben Stächele Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, Innenminister Heribert Rech und Sozialministerin Monika Stolz, alle CDU. Gewinnerin des Kabinettumbaus ist Umweltministerin Tanja Gönner, die zusätzlich den Bereich Verkehr hinzubekommt. Die beiden FDP-Minister behalten in der Stuttgarter Regierungskoalition ihre Ressorts für Justiz (Ulrich Goll) und Wirtschaft (Ernst Pfister).

APN/DPA DPA

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