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Oettingers Nachfolger in Baden-Württemberg: Stefan Mappus - das rechte CDU-Schwergewicht

Baden-Württemberg hat einen neuen Ministerpräsidenten: Stefan Mappus, 43, CDU. Einen Konservativen, der austeilen kann wie Franz Josef Strauß. Ob sich das mit Merkels Schmusekurs verträgt?

Von Hans-Peter Schütz

Eilmeldung um 10:42 Uhr: Stefan Mappus, CDU, ist gewählt. Baden-Württemberg hat damit einen neuen Ministerpräsidenten, einen Nacholger für den glücklosen Günther Oettinger, den die Kanzlerin nach Brüssel spediert hat. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ist über die Wahl besonders glücklich: "Ich freue mich auf enge Zusammenarbeit mit ihm in Berlin, weil ich seit Jahren mit ihm gut befreundet bin", sagte er zu stern.de. Ein Beleg dafür, wie eng die Bande sind: Kauder ist Patenonkel des ältesten Mappus-Sohnes.

Die Merkel-Vertraute Annette Schavan ist ebenfalls eine bewährte politische Kampfgefährtin von Mappus. Gemeinsam attackierten sie Oettinger, als Schavan Nachfolgerin von Altministerpräsident Erwin Teufel werden wollte. Und außerdem wird Mappus intern glänzend beraten von seiner Ehefrau Susanne Verweyen-Mappus. Die war einmal CDU-Landesgeschäftsführerin in Baden-Württemberg als Kauder dort als Generalsekretär amtierte.

In Berlin nach dem Rechten sehen

Mappus könnte, wenn er nur wollte, in Berlin den Franz-Josef Strauß machen. Vom körperlichen Format her erinnere der neue Stuttgarter Regierungschef, spotten manche Parteifreunde im Bundestag, sehr an Strauß in jungen Jahren. Verbal zu klotzen, darauf verstehe Mappus sich glänzend. Er halte sich zudem lieber am rechten Rand der Union auf als am linken. Und vor allem: Im politischen Ernstfall könne er auch schon mal von Stuttgart aus schnell in Berlin einfliegen, um politisch nach dem Rechten, auch im politischen Sinne, zu sehen. Denn neuerdings besitzt Mappus den Pilotenschein. Wie einst FJS.

Der nahm den Steuerknüppel gerne in die Hand und flog höchstselbst nach Bonn. Auf dem Rücksitz zitterte Parteifreund Theo Waigel, weil sein Parteichef zuweilen bis zur Autobahn abtauchte, um an Straßenschildern abzulesen, ob er auf dem richtigen Weg ist. Hobbypilot Mappus könnte sich Kauder auf den Rücksitz packen, der momentan noch Linie fliegen muss, um zum politischen Geschäft in Berlin zu kommen.

Stärkung der "Südschiene"

Welche fliegerischen Qualitäten Mappus hat, darauf mag sich Kauder noch nicht festlegen. Politisch schon: "Er wird einen wichtigen Beitrag zu einem klaren Kurs der Union in Berlin leisten." Auch Hans-Peter Friedrich, als Landesgruppenchef der CSU-Abgeordneten einer der wichtigsten Berliner Strippenzieher der Koalition, sieht dem neuen Mann aus Deutsch-Südwest froh gelaunt entgegen. Erstens stamme er aus dem Stall von Erwin Teufel, "den wir in der CSU alle sehr geschätzt haben". Zweitens habe Mappus bei seinen Auftritten in Bayern bewiesen, "dass er eine Stärkung der Südschiene ist", sagte Friedrich zu stern.de.

Südschiene - das ist eines der Schlüsselwörter, mit denen Berliner Unionspolitiker die künftige Rolle von Mappus in der Bundespolitik beschreiben. Günther Oettinger hat sich mit der CSU im Allgemeinen und mit ihrem neuen Chef Horst Seehofer im Besonderen stets schwer getan. Die CSU wiederum betrachtete Oettinger als unberechenbaren Themen-Hupfer. Heute hier, morgen dort. Als im Januar Mappus im verschneiten Wildbad Kreuth Seehofer seine Aufwartung machte, stimmte die Atmosphäre zwischen den Repräsentanten von Freistaat und Ländle rundum.

Seehofer umarmte Mappus und bemerkte zu der neuen politischen Liaison: "Die richtet sich nicht gegen Berlin, sondern für einen starken Süden." Und der Schwabe, zudem noch ein begeisterter Bayern-München-Fan, legte sich unverzüglich auf die Linie des Bayern fest: "Nach dem Ausbau Ost kommt nun der Nachhol-Bedarf Süd."

Kritik an Merkel

Auch mit Markus Söder, der einmal der Mann nach Seehofer in Bayern sein könnte, versteht sich Mappus blendend. Mit ihm zusammen sowie dem Junge-Union-Chef Philipp Missfelder und dem Generalsekretär der CDU von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat er vor zwei Jahren ein Manifest geschrieben, das den politischen Stellenwert der Konservativen in der Union wieder erkennbarer machen sollte. Dass Mappus die Chance nutzen wird, mit der CSU über Bande für mehr Beachtung wertkonservativer Positionen im Regierungsalltag zu sorgen, gilt als sicher.

Offen ist vorerst, wie Mappus die größere bundespolitische Nähe zu Angela Merkel meistert, die sich notwendig aus dem Amt eines Stuttgarter Ministerpräsidenten ergibt. Sehr respektvoll hat er in der Vergangenheit nicht über die Kanzlerin geredet. Berliner Journalisten, die in den vergangenen zwei Jahren mit Mappus auf Sommerreise durch Baden-Württemberg unterwegs waren, trauten ihren Ohren kaum über seine Merkel-kritischen Obertöne. Etwa: "In der Union ist niemand mehr da, der Gas geben kann." Oder: "Die Frage, was wir nach der Bundestagswahl wollen, ist bisher nicht beantwortet". Selbst die geradezu aufständlerische Bemerkung, vielleicht müsse man auch mal darüber nachdenken, "ob es auch ohne Merkel geht" erlaubte er seiner Zunge.

Ein Schachzug namens Strobl

Auf der letzten Sitzung des CDU-Bundesvorstands Mitte Januar lag Mappus nach Berichten von Teilnehmern allerdings klarer als jemals zuvor auf Merkel-Linie. Deren Bildungspolitik werde der CDU wieder Profil verleihen, auch wenn es derzeit leider nur noch vier CDU-Kultusminister in den Ländern gebe. Ein bildungspolitisches Bündnis in der Union ist damit vorgezeichnet: "Konturenloses Herumlavieren" dürfte er Merkel jetzt kaum noch ein zweites Mal vorwerfen.

Aus Berliner Sicht günstig dürfte sich auch auswirken, dass Mappus am bisherigen baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl festgehalten hat. Der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble ist zugleich Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, mit 37 Abgeordneten immerhin zweitstärkste Gruppierung hinter Nordrhein-Westfalen. Mappus selbst nennt Strobls Arbeit in Berlin "hoch geschätzt." Das Festhalten an Strobl gilt als kluger Schachzug von Mappus, "denn er hat damit den Chef der Landesgruppe eingebunden."

Lackmustest im Ländle

Wie Mappus sich thematisch in Berlin aufstellen wird, ist noch offen. Emotional punkten könnte er mit der Wiederholung seiner Forderung nach einer Autobahnmaut für PKW, um auch Ausländer damit zur Kasse zu bitten. Mit Sicherheit wird er sich zu profilieren versuchen mit der Forderung nach einer Neuordnung des Länder-Finanzausgleichs, auch wenn die "Südschiene" keine realistische Chance hat, sich damit durchzusetzen.

Der eigentliche Lackmustest für Mappus steht aus Berliner Sicht bereits fest. Er müsse auch jenseits des konservativen Publikums Wähler für die CDU bei der Landtagswahl 2011 im "Ländle" mobilisieren. 44 Prozent für die CDU, das ist die von Teufel wie von Oettinger gesetzte Zielmarke. Die ist kaum zu erreichen. Denn nach der Landtagswahl in NRW im kommenden Mai muss die Bundesregierung unpopuläre Beschlüsse treffen. Quasi im Vorfeld der ersten Landtagswahl von Ministerpräsident Mappus. Nur wenn er dabei die 40-Prozent-Marke (Bundestagswahl: 34,6) schafft, ist sein bundespolitisches Gewicht gesichert. Dann könnte Stefan Mappus in Berlin zum neuen Roland Koch der CDU werden.