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Kabinettsumbildung: Staatssekretär Fleischer tritt von seinem Amt zurück

Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) plant eine größere Kabinettsumbildung. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag aus Kreisen der FDP- Landtagsfraktion erfuhr, will Mappus seine Regierung um einen Minister erweitern, der nur für Aufgaben in Berlin zuständig ist.

Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) plant eine größere Kabinettsumbildung. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag aus Kreisen der FDP- Landtagsfraktion erfuhr, will Mappus seine Regierung um einen Minister erweitern, der nur für Aufgaben in Berlin zuständig ist. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke habe die Koalitionsfraktion am Mittwochabend darüber unterrichtet.

Bisher ist Staats- und Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) auch Beauftragter der Landesregierung in Bundesangelegenheiten. Zudem koordiniert er die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Der separate Minister in Berlin soll die Interessen des Landes besser vertreten, weil er sich auf diese Aufgabe konzentrieren kann.

Mappus muss auch noch einen neuen Agrarminister bestimmen, da der bisherige Ressortchef Peter Hauk zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Zuletzt hatte es in der schwarz-gelben Koalition immer wieder geheißen, der frühere CDU-Fraktionschef Mappus werde aus Rücksicht auf die Weggefährten des in die EU-Kommission gewechselten Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger nur wenig am bestehenden Kabinett ändern.

Unterdessen tritt der baden-württembergische Finanz-Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) wegen Vorwürfen, er habe Parteispender bei Aufträgen begünstigen wollen, von seinem Amt zurück. Fleischer sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, er habe wegen der sogenannten "Kies-Affäre" Ministerpräsident Mappus gebeten, ihn im Rahmen der angekündigten Kabinettsumbildung von seinem Amt zu entbinden. Fleischer war vorgeworfen worden, Kies- Unternehmen aus seinem südbadischen Wahlkreis zum Dank für Parteispenden einen millionenschweren Auftrag zuschanzen zu wollen.

DPA / DPA