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Tagung des Aufsichtsrats: Schicksalsstunde für Stuttgart 21

Aussteigen oder durchziehen? Nach langem Gerangel um S21 entscheidet der Bahn-Aufsichtsrat über das Milliardenprojekt. Gibt er grünes Licht? Ministerpräsident Kretschmann wäre bereit für Alternativen.

Die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn wollen an diesem Dienstag über die Zukunft des umstrittenen Milliardenprojektes Stuttgart 21 entscheiden. Den 20 Kontrolleuren liegt der Vorschlag des Bahn-Vorstands vor, den Kostenrahmen von bislang kalkulierten 4,5 Milliarden auf bis zu 6,5 Milliarden Euro auszuweiten. Entscheidend wird sein, wie hoch sie die Kosten eines Projektabbruchs einschätzen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist laut Zeitungsberichten bereit, mit Bahn und Bund über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren - er will eine solche Diskussion aber nicht anstoßen. Kretschmann habe dem Vize-Aufsichtsratschef der Bahn AG, Alexander Kirchner, seine Bereitschaft zu "konstruktiven Gesprächen" über mögliche Alternativen erklärt, bestätigte das Staatsministerium Berichte der "Stuttgarter Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Voraussetzung sei aber, dass die Bahn oder der Bund das Thema auf die Tagesordnung setze.

Kretschmann reagierte damit auf Forderungen Kirchners. Dieser hatte kürzlich an die Projektpartner appelliert, auf die Bahn zuzugehen und Signale zu setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen sowie die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte. "Was sich in dem von Ihnen angesprochenen Szenario eines Aus- oder Umstiegs im Einzelnen ergeben würde, kann ich Ihnen nicht beantworten", so Kretschmann an Kirchner.

"Zweifel, ob Ende der Kostensteigerung erreicht ist"

Die Landesregierung fühle sich an die Volksabstimmung gebunden und führe keine Ausstiegsdebatte. "Schon jetzt" fordert Kretschmann in dem Brief "eine klare Regelung für den Fall", dass der Kostenrahmen des Projekts von 6,5 Milliarden Euro "erneut überschritten wird". Er habe "ernstliche Zweifel, ob das Ende der Kostensteigerung wirklich erreicht ist". Aus Landessicht sei "eine Klärung dieser Frage schon deshalb zwingend erforderlich, weil das Land seinen Anteil zu Stuttgart 21 in Höhe von 930 Millionen Euro nur leisten darf, wenn die Durchfinanzierung des Projekts insgesamt sichergestellt ist und keine Bauruine im Herzen der Landeshauptstadt Stuttgart droht".

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk davon aus, dass das Kontrollgremium grünes Licht für den Weiterbau von Stuttgart 21 gibt. "Wir erwarten dann von der Bahn, dass sie mit aller Energie den Weiterbau angeht", sagte Hauk am Montag in Stuttgart. Dagegen warnte der Umweltverband BUND die Aufsichtsräte vor einer Erweiterung des Finanzrahmens. "Schon vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten ist das angeblich bestgeplante Verkehrsprojekt Deutschlands zum unkalkulierbaren Kostenrisiko geworden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Lokführer-Gewerkschaft ist für Ausstieg

Vor der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats über die Zukunft des Bauprojekts Stuttgart 21 hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL einen Ausstieg aus dem Projekt gefordert. "Alles in allem ist es zwingend notwendig, dass die Verantwortlichen endlich den Mut haben, aus dem umstrittenen Projekt auszusteigen", erklärte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Eisenach.

"Die Bahn und damit letztendlich die Beschäftigten, die die Mehrkosten erarbeiten müssen, sollen die Projektmehrkosten alleine tragen", kritisierte Weselsky. Schon dadurch werde eine Zustimmung für ein Aufsichtsratsmitglied auf der Arbeitnehmerseite "unverantwortlich". "Mit dem heutigen Kenntnisstand würde man ein solches Projekt überhaupt nicht beginnen", zeigte sich der GDL-Vorsitzende überzeugt. Es müssten nun sorgfältig Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof geprüft werden "wie eine Modernisierung und ein Teilumbau des bestehenden Kopfbahnhofs".

kmi/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.