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Streit um Telefonwerbung: Muss es eine schriftliche Bestätigung geben?

Ihr Telefon klingelt. Ein eloquenter Verkäufer will Ihnen sein Produkt XY verkaufen. Sie lehnen ab - und ein paar Wochen später kommt die erste Rechnung. Nun streitet die große Koalition darüber, ob Verträge schriftlich bestätigt werden müssen.

Die Verbraucherminister wollen unerwünschten Werbetelefonaten zu Leibe rücken

Die Verbraucherminister wollen unerwünschten Werbetelefonaten zu Leibe rücken

Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat seine Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wegen ihrer Pläne gegen unerwünschten Telefonwerbung bekräftigt. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag in ZDF-Morgenmagazin, er wünsche eine schriftliche Vertragsbestätigung, damit Telefonverträge wirksam seien. Die SPD-Politikerin hingegen sei gegen eine Pflicht zur schriftlichen Bestätigung. "Da springt Frau Zypries zu kurz, da muss der Bund nachbessern."

Einfach auflegen

Hauk, sagte vor dem Treffen der Verbraucherminister der Länder am Spätnachmittag in Baden-Baden, man müsse den Telefonwerbern "den wirtschaftlichen Nährboden entziehen". Das gehe nur, wenn tatsächlich auch die Verträge gegenstandslos seien und der Verbraucher sie aktiv bestätigen müsse.

Den Verbrauchern empfahl Hauk, bei belästigenden Telefonanrufen einfach aufzulegen, falls dann Verträge per Post kämen, die 14-tägige Widerspruchsfrist zu nutzen und sich mit den Verbraucherschutzzentralen in Verbindung zu setzen. Die Regierungskoalition in Berlin ist auch selbst uneins darüber, wie Verbraucher besser vor unlauterer Telefonwerbung geschützt werden sollen.

Bußgelder reichen Seehofer nicht

Verbraucherminister Horst Seehofer gehen die Vorschlägen von Zypries nicht weit genug. Der CSU-Politiker begrüßte die von Zypries angekündigten Schritte wie Bußgelder und erweiterte Widerrufsmöglichkeiten. Über die Pläne seiner Kabinettskollegin hinaus forderte er aber ebenfalls, dass telefonische geschlossene Verträge noch schriftlich bestätigt werden müssen, um gültig zu sein. Nur so sei ein effektiver Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, erklärte Seehofer.

Nach Zypries' Vorstellungen soll es unter anderem Bußgeldregelungen für nicht vorher ausdrücklich gestattete Telefonwerbung geben. Auch wenn Call-Center ihre Rufnummer unterdrücken, sollen sie mit Bußgeld belangt werden können. Der Wettbewerbsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Patrick von Braunmühl, sprach zwar von einem "Schritt in die richtige Richtung. Das reicht aber nicht aus, um das Problem wirksam in den Griff zu bekommen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Verträge sollten erst nach sorgfältiger Prüfung und schriftlicher Bestätigung durch den Verbraucher wirksam werden", empfahl von Braunmühl. Dies könne sehr unkompliziert gehandhabt werden, etwa in Form einer E-Mail oder eines Faxes.

Thema auch Gammelfleisch und giftiges Spielzeug

Die Verbraucherminister beraten in Baden-Baden auch über das Thema Gammelfleisch. Hauk sagte zur Blaufärbung von Schlachtabfällen, endlich habe sich die Europäische Kommission in dieser Frage bewegt, "so, dass nationale Alleingänge möglich sind. Ich bin dafür, dass wir dieses in Deutschland tun". Es sei aber darüber hinaus "europaweit eine generelle Kennzeichnungspflicht" notwendig. Weiter auf der Tagesordnung der Landerminister steht auch giftiges Spielzeug. Um der Gefahr von gifthaltigem Spielzeug aus Asien entgegenzuwirken, befürwortete der Stuttgarter Minister eine Weiterentwicklung des europäischen CE-Siegels. Es gebe in Deutschland bereits das GS-Siegel, das gute Produkte garantiere. "Nach diesem Modell sollte das europäische CE-Siegel weiterentwickelt werden", empfahl Hauk.

AP / AP

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