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Neuer Vorstoß der CSU: Pkw-Maut oder Autobahnen privatisieren

Dem Bundesverkehrsminister fehlt Geld für den Straßenbau. Die CSU versucht deshalb, die Pkw-Maut durchzusetzen - trotz eines Neins von Angela Merkel. Alternativ dazu könnte sich die Partei auch vorstellen, Teile der Autobahn zu verkaufen.

In der Union wird über den Verkauf von Autobahn-Teilstücken an private Investoren diskutiert. Der Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, nannte den Verkauf einzelner Strecken angesichts des hohen Verkehrsaufkommens lukrativ für private Investoren. "Wenn der Bund den Erhalt und Ausbau nicht mehr finanzieren kann, könnte das Straßennetz verkauft werden", sagte Hauk dem "Spiegel".

Die CSU dagegen plädiert für die Einführung einer Pkw-Maut, hat sich dafür aber zuletzt eine klare Abfuhr bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingehandelt. Dieses Thema zähle nicht zu ihren Projekten, hatte die CDU-Chefin klargestellt. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer betreibt die Einführung einer Pkw-Maut seit längerem ungeachtet des Widerstands aus der Schwesterpartei.

Rechtliche Bedenken gegen eine Maut

Dem Magazin "Focus" sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Seehofer habe deutlich gemacht, dass für ihn das Thema nicht beendet sei. Er werde gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dem CSU-Parteitag im Herbst ein schlüssiges Konzept vorlegen. "Wir haben bereits an vielen Punkten gesehen, dass wir uns durchsetzen können", sagte Herrmann. Bei der Ausgestaltung der Maut laufe es wohl auf eine Vignette hinaus. Die Frage der Kompensation für heimische Autofahrer werfe "gewisse Probleme" auf, räumte Herrmann ein. "Das gehört zu den Dingen, die wir sauber abarbeiten müssen."

Dem "Spiegel" zufolge hegt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags rechtliche Bedenken gegen eine Maut. Die CSU-Pläne, die Kosten für die Maut-Vignette bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, seien problematisch. Damit drohe eine nach europäischem Recht verbotene Ungleichbehandlung von deutschen Autofahrern und Autofahrern aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

60 Prozent der Deutschen gegen Pkw-Maut

Für eine Maut ist auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB), da so die teilweise vorhandenen "Schlaglochpisten" nachhaltig saniert werden könnten. 60 Prozent der Deutschen dagegen sind einer Emnid-Umfrage zufolge gegen die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw. Lediglich 35 Prozent befürworteten eine Gebühr zur Finanzierung der Autobahnen.

Peter Ramsauer jedenfalls fehlt Geld an allen Ecken und Enden: Im "Spiegel" räumte er Engpässe bei der Finanzierung von Straßen durch den Bund ein: "Derzeit sind in meinem Etat rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung von Straßenbau vorgesehen. Das reicht nicht, um alle notwendigen Projekte zeitgerecht anzustoßen", sagte er dem Magazin.

nik/DPA / DPA