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Südwest-CDU Kritik an der Chefin


In der CDU mehren sich Vorwürfe gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel. Der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk bezeichnete die Fehleranalyse nach der Wahl in Bremen als wenig überzeugend.

In der Südwest-CDU wächst der Unmut über den Kurs von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. Nach der schweren Niederlage der CDU in Bremen sei die Fehleranalyse wenig überzeugend gewesen, kritisierte der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Es ist absolut zu kurz gesprungen, zu sagen, wir haben nur ein Problem in den Städten. Wir verlieren gerade überall Wähler." Auch der designierte CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte jüngst erklärt, nach Platz 3 in Bremen dürfe es kein "Weiter-So" geben.

Die CDU biete den Menschen momentan keine Orientierung, beklagte Hauk. "Wir haben ein Kommunikationsdefizit. Die Menschen wissen nicht, wofür wir eigentlich stehen." Das betreffe aber nicht nur den Atomkurs, meinte der Oppositionsführer im Stuttgarter Landtag.

Zwar sei klar, dass die CDU mit ihrem Pro-Atom-Kurs nach der Katastrophe im japanischen Fukushima in einem Dilemma stecke, doch dürfe die Partei nicht in Hektik verfallen. "Beim Atomausstieg müssen wir beherzt, aber nicht überstürzt wie die Grünen herangehen. Es muss ein Ausstieg sein, der verantwortbar ist."

Hauk sprach sich für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik aus. "Dieser Punkt wird stark vernachlässigt." Hier müsse sich die CDU stärker vom Koalitionspartner FDP abgrenzen. "Wir haben ein Defizit in Sachen soziale Kompetenz in Verbindung mit wirtschaftlicher Vernunft."

Die CDU müsse etwa der Leiharbeit Einhalt gebieten. "Zum Beispiel würden 70 Prozent der CDU-Mitglieder unterschreiben, wenn es heißt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Dies sei zwar mit der FDP schwer zu machen. "Aber es wird nicht mal mehr versucht", kritisierte Hauk. "Auch beim Thema Mindestlohn laufen wir hinterher. Das sollte man sich Branche für Branche anschauen."

Unzufrieden ist Hauk auch mit der Kommunikation in der Familienpolitik. "Wir werden trotz der Milliardeninvestitionen in das Elterngeld nicht als die Partei wahrgenommen, die Familien fördert." Das liege auch an der Kanzlerin.

Henning Otte, DPA DPA

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