HOME

Generalsekretär der Liberalen geht: Lindners Rücktritt verschärft FDP-Krise

Die Krise der FDP verschärft sich. Generalsekretär Christian Lindner wirft das Handtuch. Schon gibt es laute Rücktrittsrufe in Richtung Parteichef Philipp Rösler.

Der scheidende FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seinen Rücktritt offiziell, aber ohne nähere Erläuterung bekanntgegeben. "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen", sagte der 32-Jährige in der FDP-Parteizentrale in Berlin. Die Partei befindet sich in einer tiefen Krise, liegt im stern-RTL-Wahltrend nur noch bei drei Prozent. Am Freitag wird das Ergebnis eines Mitgliederentscheides zur Euro-Rettung bekannt gegeben, der die Partei spaltet. Die FDP ist zerstritten wie selten. Der Wechsel von Parteichef Guido Westerwelle auf Philipp Rösler hat den Abwärtstrend der Liberalen nicht gestoppt - im Gegenteil.

Philipp Rösler nahm den Rücktritt seines Generalsekretärs an, sieht sich aber selbst immer lauteren Rücktrittsforderungen ausgesetzt: So verlangt der Altliberale Gerhard Baum den Abgang der gesamten FDP-Führung. "Die Partei ist in einer Lebensgefahr wie nie zuvor. Das verlangt radikale Entscheidungen", sagte der frühere Innenminister dem Sender Phoenix.

Die Opposition in Berlin reagierte natürlich umgehend . Lindner sei ein "Bauernopfer" für FDP-Chef Philipp Rösler, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor Journalisten in Berlin. Der FDP-Generalsekretär ziehe mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus dem "Desaster des Mitgliederentscheids" um den Euro-Rettungsschirm ESM. Mit seinem Schritt versuche Lindner, Parteichef Rösler "noch ein paar Tage im Amt zu halten".

"Auf Wiedersehen"

Linder sagte bei seinem kurzen Auftritt in Berlin: "Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt. Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, aus Respekt vor meiner Partei und meinem eigenen Engagement für die liberale Sache mein Amt niederzulegen."

Durch den Rücktritt ermögliche er es dem Vorsitzenden, "die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages werde ich weiter aus Überzeugung für den politischen Liberalismus kämpfen."

Er habe Rösler und anderen führenden FDP-Politikern seine Entscheidung zuvor mitgeteilt und sich von den Mitarbeitern in der FDP-Zentrale bereits verabschiedet. "Auf den Tag genau zwei Jahre erkläre, verteidige ich die Politik der FDP in schwieriger Zeit", sagte Lindner. Er verließ das Rednerpult mit einem simplen "Auf Wiedersehen." Journalisten konnten keine Fragen mehr stellen.

Bundestagswahl mit neuer Mannschaft vorbereiten

Das Verhältnis zu Rösler gilt schon seit längerem als angespannt. Lindner war noch von Ex-Parteichef Guido Westerwelle in das Amt geholt worden. Seit Monaten liegt die FDP in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. In diesem Jahr sind die Liberalen bereits aus mehreren Landtagen geflogen.

Lindner war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM stark in die Kritik geraten. Wie Rösler hatte er den Entscheid bereits am Wochenende - vor Ablauf der Frist - für gescheitert erklärt, obwohl noch bis zum Dienstag Stimmen abgegeben werden konnten. Dies hatte einen heftigen parteiinternen Streit ausgelöst.

Mitgliederentscheid angeblich nicht der Grund

Allerdings hieß es in Parteikreisen, die Entscheidung habe nichts mit dem Mitgliederentscheid zu tun, sondern sei schon länger gereift. Jetzt, nach Abschluss des Entscheids sei der Schritt möglich gewesen. Lindner galt neben Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr nach der Ära Westerwelle als Strippenzieher der neuen Parteiführung.

In den vergangenen Tagen gab es wiederholt Spekulationen über einen Rücktritt von Rösler. Er steht seit seinem Amtsantritt im Mai unter Beschuss. Diese Spekulationen wurden von mehreren führenden FDP-Politikern zurückgewiesen. Zuletzt sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel: "Vorsitzende stützt man, oder man stürzt sie. Ich bin der festen Überzeugung, wir sollten ihn stützen. Denn er hatte wenig Gelegenheit bisher, in dem Amt zu wirken. Er ist noch nicht lange dabei und sollte die Chance bekommen zu zeigen, was er kann. Die FDP hat mehr zu bieten als das, was man manchmal den Gazetten entnehmen kann."

ben/dho/fro/DPA/AFP / DPA