Die Morgenlage: Der Druck wächst – Riskantes Ringen um Corona-Lockerungen

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

der Druck auf Bund und Länder ist enorm: Die Erwartungen auf Lockdown-Lockerungen sind riesig – doch die Gefahren durch die neuen Virusvarianten ebenso. Diskutiert wird ein Stufenplan mit regionalen Öffnungen und viel mehr Tests. Doch es gibt noch viele Fragezeichen. Lesen Sie mehr zu den Beratungen zwischen Bund und Länder über mögliche Lockerungen weiter unten in unserer Terminvorschau.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

In den Bundesländern wächst nach dem zögerlichen Start die Hoffnung auf einen schnellen Abbau des AstraZeneca-Impfstaus. Mehrere Länder rechnen mit einem deutlichen Hochfahren der Impfungen mit dem britisch-schwedischen Vakzin, wie eine Abfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. In Nordrhein-Westfalen etwa sollen ab Montag rund 750.000 Kita-Erzieher, Tageseltern, Grundschullehrer und Streifenpolizisten ein Impfangebot erhalten. "Wir wollen halt einfach impfen was das Zeug hält", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Auch Hessen oder Baden-Württemberg wollen bald deutlich mehr Menschen mit AstraZeneca impfen.

Bei einem schweren Unfall mit einem Lastwagen und einem SUV-Geländewagen in Südkalifornien sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Dies gab die Polizei am Dienstagnachmittag (Ortszeit) bekannt. Zuvor hatte ein Ärzteteam der Notfallabteilung des Krankenhauses Regional Medical Center in der Stadt El Centro von 15 Toten gesprochen. Laut der Autobahnpolizei befanden sich 25 Menschen im Alter von 16 bis 53 Jahren in dem SUV-Fahrzeug. Mehrere Personen wurden mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht.  

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Gegner des Militärputsches in Myanmar hat Großbritannien eine erneute UN-Sicherheitsratssitzung zur Lage in dem südostasiatischen Land beantragt. Stattfinden soll die Sitzung laut dem Vorschlag Londons am Freitagnachmittag hinter verschlossenen Türen, wie die Nachrichtenagentur AFP auf Diplomatenkreisen erfuhr. Am Dienstag hatten Sicherheitskräfte in Myanmar erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen sowie Tränengas gegen sie eingesetzt.

Im Osten Afghanistans sind erneut drei Mitarbeiterinnen des privaten Fernsehsenders Enekaas TV erschossen worden. Die drei Frauen im Alter von 17 bis 20 Jahren seien am Dienstag Opfer von zwei bewaffneten Angriffen geworden, als sie gerade ihre Arbeitsstelle in der Synchronisationsabteilung des Senders in Dschalalabad verlassen wollten, sagte Enekaas-Chef Salmai Latifi der Nachrichtenagentur AFP. Der afghanische Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Anschlägen.

Instagram hat vielen Nutzern versehentlich nicht mehr die Zahl der Likes bei den einzelnen Beiträgen angezeigt. Ein laufender Test, der zeigen soll, ob das Weglassen des Like-Zählers für ein besseres Klima auf der Plattform sorgt, wurde durch einen Fehler zu stark ausgeweitet. Instagram-Chef Adam Mosseri entschuldigte sich dafür am heute bei den Nutzern. Die Zahlen sollen für alle Betroffenen so schnell wie möglich wieder angezeigt werden, wie die zu Facebook gehörende Plattform versicherte.

Mindestens sieben Studenten sind nach einem Sturz aus einem der oberen Stockwerke eines Universitätsgebäudes in Bolivien ums Leben gekommen. Zuvor hatte ein Geländer plötzlich nachgegeben, wie die bolivianische Nachrichtenagentur ABI am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf die Polizei berichtete. 

Die USA werden nach Worten von US-Präsident Joe Biden bereits "bis Ende Mai" genügend Impfstoff für alle Erwachsenen im Land haben. Bislang hatte Biden das Erreichen dieses Meilensteins bis Ende Juli angestrebt. Die jüngste Zulassung eines dritten Impfstoffs und die Bemühungen der Regierung, die Produktion der Präparate anzukurbeln, ermöglichten es, das Ziel noch schneller zu erreichen, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Die Lebens- und Arzneimittelbehörde der USA (FDA) hatte am Samstag eine Notfallzulassung für das Präparat von Johnson & Johnson erteilt.  

US-Präsident Biden hat die Nominierung der umstrittenen Kandidatin Neera Tanden für das Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus zurückgezogen. Er sei damit einer entsprechenden Bitte Tandens nachgekommen, teilte Biden am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Ein demokratischer Senator sowie mehrere moderate Republikaner in der Parlamentskammer hatten zuvor angekündigt, einer Ernennung Tandens nicht zustimmen zu wollen. 

Tanden war früher als Beraterin der Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton tätig und arbeitete für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Ihre Nominierung. die mit scharfen Äußerungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgefallen war, war nicht nur bei den Republikanern auf Kritik gestoßen. Tanden hatte sich in der Vergangenheit gegen Vorschläge für eine gesetzliche Krankenversicherung für alle ausgesprochen. 

Das wird heute wichtig:

Der Bund und die Länder wollen an diesem heute (14 Uhr) über ihr weiteres Vorgehen in der Coronakrise beraten. Dabei steht die Politik unter erheblichem Druck – sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern eines zügigen Lockdown-Endes. Am Dienstag deuteten sich weitere Öffnungsschritte an, allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und mit einer "Notbremse", falls bestimmte Werte steigen. Das ging aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde hervor, der noch nicht final beraten war.

Demnach soll der Lockdown grundsätzlich vor allem wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten bis 28. März verlängert werden. Verknüpft werden sollen zahlreiche Öffnungen auch mit massenhaften Schnelltests. Mehrere Regierungschefs, so auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), hatten sich dafür ausgesprochen, einen Stufen- und Perspektivplan für den Weg aus dem Corona-Lockdown zu beschließen. Hauptkonfliktpunkt bei der Beratung der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte sein, welche Inzidenzwerte man für welche Öffnungsschritte voraussetzt.

Es ist eine alptraumhafte Szene: Ein Mann mit einer Wolfsmaske zerrt am helllichten Tag in München ein Mädchen in ein Gebüsch und vergewaltigt das Kind. Nach dem Vorfall im Sommer 2019 beginnt heute (9.30 Uhr) vor dem Landgericht München I der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Er hat die Vorwürfe nach Angaben seines Anwalts bereits gestanden. "Mein Mandant hat ein schonungsloses schriftliches Geständnis über mich abgegeben, um dem Mädchen wenigstens im Nachgang eine intensive Befragung zu ersparen", sagte sein Anwalt nach der Tat. Der Mann soll das damals elf Jahre alte Mädchen im Münchner Stadtteil Obergiesing missbraucht haben.  

Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie stellt der britische Finanzminister Rishi Sunak um 13.30 Uhr (MEZ) im Parlament seinen Haushaltsplan vor. Dabei stehen zusätzliche 1,65 Milliarden Pfund (1,91 Mrd Euro) für das Impfprogramm bereit. Erwartet werden zudem zahlreiche Maßnahmen, um Unternehmen, die Gastronomie und Kulturinstitutionen nach dem bereits dritten Corona-Lockdown zu unterstützen.

Ungeachtet der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament um 9.30 Uhr über eine neue Geschäftsordnung entscheiden. Diese soll es ermöglichen, künftig die Fraktionsmitgliedschaft ganzer Parteien zu suspendieren, und das könnte innerhalb der kommenden Wochen auf die rechtsnationale Partei Fidesz aus Ungarn angewendet werden. Für den Fall, dass die Geschäftsordnung angenommen wird, hat Orban allerdings schon mit dem Austritt der Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion gedroht. Er selbst ist Vorsitzender der ungarischen Regierungspartei. Die Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Dies würde sich auch ohne die zwölf Fidesz-Abgeordneten nicht ändern.

In Kanada soll heute (15.30 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess um die Amokfahrt von Toronto fallen, bei der im April 2018 zehn Menschen getötet worden waren. Der Täter hatte nach seiner Festnahme angegeben, aus Wut auf Frauen gehandelt zu haben. Er ist des Mordes in zehn Fällen und versuchten Mordes in 16 Fällen angeklagt. Im Prozess plädierte er auf Unzurechnungsfähigkeit.

Der Angeklagte hatte am 23. April 2018 einen gemieteten Lieferwagen mit voller Geschwindigkeit auf einen Gehweg im Zentrum von Kanadas zweitgrößter Stadt gelenkt. Acht Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 22 und 94 Jahren wurden getötet und 16 weitere Menschen verletzt, als er auf einer Strecke von 2,1 Kilometern über den Bürgersteig raste. Auf Videoaufnahmen von damals wirkt er verwirrt. Da er die Tat gestanden hat, ging es in dem Prozess in erster Linie um seinen Geisteszustand und die Frage, ob er strafrechtlich verantwortlich zu machen ist.

Im Prozess gegen den Berliner Rapper Fler wird um 11 Uhr das Urteil erwartet. Dem Musiker, mit bürgerlichem Namen Patrick Losensky, werden Beleidigung mehrerer Polizisten, einer Nachbarin, eines Rechtsanwalts und eines Influencers sowie Fahren ohne Führerschein, versuchte Nötigung eines Journalisten sowie verbotene Mitteilung aus Gerichtsverfahren vorgeworfen. In dem Verfahren am Amtsgericht Tiergarten hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung gefordert.