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Rüttgers kämpft weiter: Der Karusselbremser

Die CDU in NRW steht vor einem personellen Umbruch. Die Zeit von Jürgen Rüttgers scheint vorbei zu sein. Dessen angekündigter Rückzug heißt aber nicht, dass er sich tatsächlich von der Macht verabschiedet.

Ein Kommentar von Christoph Cöln

Er ist ein Regent ohne Macht, ein geschäftsführender Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit: Jürgen Rüttgers. Seit Donnerstag weiß er, dass Hannelore Kraft, SPD, ihn Mitte Juli endgültig aus der Staatskanzlei vertreiben wird. Nun steigt der Druck auf ihn. Seine Partei kann es sich nicht leisten, Rüttgers bis zum St. Nimmerleinstag durchzuschleppen. Er ist das Gesicht der Niederlage. Er hat die Verantwortung für die Wahlschlappe übernommen. Seine Ämter in Frage gestellt hat er deswegen nicht.

Das übernimmt nun seine Partei. Am Freitag beriet der Landesvorstand bei einem Treffen erstmals über Konsequenzen. Heute dann das Ergebnis: Rüttgers verkündete, er werde sich im Juli nicht erneut zur Wahl stellen. Er wolle nicht als "Gegenpol einer rot-rot-grünen Regierung" fungieren. So weit, so gut. Aber dann: "Ich habe dem Landesvorstand mitgeteilt, dass ich auch nicht für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehe, das ist schon länger klar."

So klar, wie Rüttgers tut, scheint das aber keinesfalls zu sein. Wie aus Parteikreisen zu vernehmen ist, hatte es Rüttgers durchaus auf den Fraktionsvorsitz abgesehen. Dagegen liefen einige Vorständler jedoch Sturm. Denn der Fraktionsvorsitz hätte ihm alle Optionen für eine erneute Kandidatur gelassen, sollte es in NRW zu Neuwahlen kommen.

CDU hofft auf die Unberechenbarkeit der Linken

Neuwahlen, daran klammert sich die NRW-CDU derzeit wie ein Schiffbrüchiger ans Treibholz. Sie spekuliert darauf, dass die rot-grüne Minderheitsregierung spätestens mit der Abstimmung zum neuen Landeshaushalt im Herbst wieder auseinanderfliegt, weil die Linken ihn nicht mittragen würden. Sollte die Linke - was durchaus nicht unwahrscheinlich ist - der CDU diesen Gefallen tun, hätten die Konservativen trotzdem ein Problem: Die Partei müsste einen brauchbaren Spitzenkandidaten präsentieren. Und der kann nicht Jürgen Rüttgers heißen.

Da sind zum einen die zahlreichen Fehltritte, die Rüttgers belasten. Seine verbalen Ausfälle gegenüber rumänischen Leiharbeitern, die Spitzelaffäre in der Düsseldorfer Staatskanzlei, und natürlich die Causa "Rent-a-Rüttgers", seit der ihm das Etikett der Käuflichkeit anhaftet. Für den schwindenden Rückhalt entscheidend ist aber das System Rüttgers. Über die Jahre hat er sich einen absolutistischen Machtapparat aufgebaut - ohne Kronprinz, ohne Nachfolger. Jetzt ist der Machtkampf endgültig entbrannt.

Mögliche Nachfolger halten sich bedeckt

Drei Namen werden gehandelt: Andreas Krautscheid, Armin Laschet und der bisherige Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Rüttgers selbst soll bei der Sitzung des Landesvorstands seinen Spezi Karl-Josef Laumann als neuen Fraktionsvorsitzenden ins Spiel gebracht haben. Das stieß jedoch auf Protest. NRW-Integrationsminister Armin Laschet wiederum gilt den Traditionalisten in der Partei als zu links und zu progressiv. Bleibt Andreas Krautscheid. Doch der traut sich bisher nicht aus der Deckung. Sein Dilemma: Er will nicht als illoyal gelten. Schließlich war es Rüttgers, der Krautscheid erst im März zum Generalsekretär machte. Das System Rüttgers funktioniert immer noch.

Am Sonntag tagen die Vorstände der acht CDU-Bezirksverbände in Nordrhein-Westfalen. Dann könnte erneut Bewegung in die Personaldebatte kommen. Aller Voraussicht nach werden sie für einen Kandidaten plädieren, im Düsseldorfer Landtag sitzt.

Der Kronprinz könnte aus Berlin kommen

Allerdings ist da noch ein weiterer Name: Norbert Röttgen, Umweltminister im Kabinett Merkel. Wegen seiner Atompolitik steht er im Bund unter Dauerbeschuss. Mit der Kanzlerin verbindet ihn ein nicht spannungsfreies Verhältnis. Übernähme er den Landesvorsitz, wäre das ein Coup: Röttgen hätte den mächtigsten CDU-Landesverband unter sich. Ein Pfund mit dem er Angela Merkel gewaltig unter Druck setzen könnte.

Einer will das bunte Personalkarussel aber mit aller Macht noch bremsen: Jürgen Rüttgers. Der hat heute nämlich offen gelassen, ob er den Job als Landesvorsitzender behält. Hat er den nicht mehr, hat er nichts mehr.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(