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Geplante Minderheitsregierung in NRW Hannelore Kraft macht alles richtig


Sie hat lange gezögert, jetzt ist es raus: Es wird in NRW zu einer rot-grünen Minderheitsregierung kommen. Damit hat Hannelore Kraft alles richtig gemacht - sie kann nun den Bund auf ihre politische Linie zwingen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wer auch immer Hannelore Kraft den Rat zum Salto rückwärts samt dreifacher Schraube in der Koalitionsfrage gegeben hat, es war der einzig vernünftige Tipp. Und zwar landespolitisch wie bundespolitisch. Statt an der Seite des ausgewachsenen Wahlverlierers Jürgen Rüttgers in einer Großen Koalition herum manövrieren zu müssen, kann sie in einer rot-grünen Minderheitsregierung zumindest teilweise jene landespolitischen Akzente setzen, mit denen sie ihren Wahlkampf bestritten hat und für die sie gewählt worden ist. Ganz obenan: eine neue Schulpolitik.

Dass der koalitionspolitische Kurswechsel auch vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Hintergrund massiv gefördert worden ist, dürfte sicher sein. Schwarz-Gelb verliert damit zunächst einmal die Machtposition im Bundesrat. Dort könnte die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler zumindest verzögert werden. Und erhebliche Teile des sozialschiefen Sparpakets der Bundesregierung lassen sich dort stoppen. Mit anderen Worten: Sozialdemokraten und Grüne werden die Bundesregierung in der Länderkammer weiterhin locker als handlungsunfähig vorführen oder auf ihre politische Linie zwingen.

Neuwahlen sind nicht zu fürchten

Wie lange die Minderheitsregierung Kraft amtiert, ist eine sekundäre Frage. Vor Neuwahlen muss sie sich nicht fürchten. Ihre grünen Partner kommen thematisch selbstsicher daher. Ganz im Gegensatz zur FDP, die mal wieder an der Fünf-Prozent-Marke herumkrebst. Die CDU wiederum dürfte davor zittern, weil ihre Berliner Parteigenossen mannigfach Gründe liefern, noch weniger Kreuzchen bei ihr zu machen als vor der letzten Landtagswahl.

Insofern halten sich die Risiken für Kraft in Grenzen. Auf eine Minderheitsregierung als Dauerlösung dürfte sie ohnehin nicht spekulieren. Aber sie besitzt entscheidenden Einfluss auf den ihr politisch genehmen Zeitpunkt von Neuwahlen. Als Juniorpartnerin an der Seite eines Jürgen Rüttgers hätte ihre SPD nur noch verlieren können - zum Vorteil der Grünen und der Linkspartei. Und wer weiß, ob die Liberalen in NRW jetzt nicht doch noch einmal gründlicher über die Frage einer Ampel-Koalition nachdenken, als ihnen das vom FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle bislang erlaubt worden ist.

Absurde Vorwürfe an Kraft und die Linke

Völlig absurd ist der Vorwurf an Kraft, die lasse sich jetzt, weil zügellos machthungrig, von der angeblich verfassungswidrigen NRW-Linkspartei an die Macht schieben. Die Linkspartei rund um Düsseldorf ist zwar ein reichlich chaotischer Verein. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit stützt sich indes auf ein Gutachten des Landesverfassungsschutzes, das vor allem an der Verfassungstreue der Verfassungsschützer zweifeln lässt. Die behaupten schließlich, die Linkspartei benutze verdächtig oft das Wörtchen "rational" in der Beschreibung ihrer politischen Positionen. Man wünscht sich, dass diese Verfassungsschützer endlich mal selbst rational urteilen.

Ein Ministerpräsident, der sich wie Rüttgers auf derart irrationale Verfassungsschützer stützt, der gehört in der Tat dringend abgelöst. Durch wen und in welcher Form auch immer. Notfalls durch eine Minderheitsregierung.


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