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Wahl des NRW-Ministerpräsidenten: Rüttgers überlässt Hannelore Kraft das Feld

Jürgen Rüttgers tritt bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers tritt bei der Ministerpräsidentenwahl Mitte Juli nicht gegen die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft an. Dies gab der CDU-Politiker am Samstag in Düsseldorf bekannt. Auch als Fraktionsvorsitzender werde er nicht zur Verfügung stehen, erklärte er. Sein Landtagsmandat wolle er aber behalten.

SPD und Grüne haben angekündigt, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben bei der Landtagswahl am 9. Mai eine Mehrheit erhalten; Verhandlungen über eine Ampel- oder eine große Koalition blieben erfolglos.

So sehr Jürgen Rüttgers vor fünf Jahren jubeln konnte, so bitter war der Wahlsonntag in diesem Mai für ihn. Die CDU erzielte das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für dieses Ergebnis. Und ich will sie auch tragen", sagte er am Wahlabend sichtlich erschüttert.

Doch Rüttgers blieb Chef der Landespartei und Ministerpräsident - wenn auch nur geschäftsführend. Dennoch wirkte er in den vergangenen Wochen mehr wie ein Zuschauer der Landespolitik. Das Heft des Handelns hatte längst seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft übernommen, die nun die Regierungsgeschäfte übernehmen will.

Bei der Landtagswahl 2005 hatte sich Rüttgers noch im Triumph gesonnt: Nach 39 Oppositionsjahren führte er die CDU zurück an die Macht. Für seinen Triumph fand er anschließend eine plakative Erklärung. "Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen bin ich", bekannte Rüttgers damals stolz.

Mit der FDP unterschrieb er aber einen Koalitionsvertrag unter dem Leitmotto "Privat vor Staat". Die schwarz-gelbe Regierung schränkte etwa die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ein und setzte den Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen durch. Gewerkschaften und SPD liefen vergeblich Sturm gegen diese Politik.

Rüttgers wurde am 25. Juni 1951 als Sohn eines Elektromeisters in Köln geboren. Nach Jurastudium und Arbeit in der Kommunalverwaltung schaffte er 1987 den Einzug in den Bundestag. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) machte ihn 1994 zum "Zukunftsminister" für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die NRW-CDU führt er seit 1999. In der Bundespartei ist der Vater von drei Söhnen seit 2000 Vize-Vorsitzender.

DPA/APN/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(