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Minderheitsregierung in NRW: Linke umgarnt SPD und Grüne

Nach der Ankündigung von Hannelore Kraft, nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu wollen, steht die Linke in den Startlöchern. Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht "große Schnittmengen" - etwa in der Bildungspolitik. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart spricht indes von einer "Verzweiflungstat" Krafts.

Nach der Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, SPD und Grünen die Unterstützung ihrer Partei bei zukünftigen Abstimmungen im Landtag signalisiert. Es gebe zum Beispiel in der Bildungspolitik "große Schnittmengen", sagte Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". "Wir wollen längeres gemeinsames Lernen in den Schulen und wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren." Auch hätten SPD, Grüne und Linke in vielen sozialen und ökologischen Fragen ähnliche Auffassungen, "die wir auch gemeinsam umsetzen können", sagte Lötzsch weiter.

Die Parteichefin erneuerte zugleich die Einladung der Linkspartei an eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen: "Unser Angebot steht." Sie könnte die Minderheitenregierung "als vertrauensbildende Maßnahme akzeptieren, um dann eine ordentliche Regierung zu bilden", sagte Lötzsch.

Die Linkspartei, die im Düsseldorfer Landtag über elf Sitze verfügt, will sich laut Lötzsch noch nicht festlegen, ob sie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen wird. "Wir werden keine Blankoschecks verteilen. Klaus Ernst und ich werden in der nächsten Woche mit der Fraktion über diese Fragen ausführlich diskutieren", kündigte die Parteichefin an.

Pinkwart kritisiert Krafts "Verzweiflungstat"

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart kritisierte Krafts Volte hingegen als "Verzweiflungstat". "Frau Kraft ist von ihrer Bundesspitze und vor allen Dingen von den Grünen in die Ypsilanti-Falle hineingetrieben worden", sagte Pinkwart im ZDF-Morgenmagazin. Die Grünen hätten auch die Sondierungsgespräche mit der FDP "torpediert, weil sie auf die Linken bauen".

Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies den Vorwurf zurück, die Bundes-SPD hätte Druck auf Kraft ausgeübt. "Ich habe nicht den Eindruck, als hätte es Druck aus Berlin gegeben", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Heil lobte vielmehr die überraschende Entscheidung für eine Minderheitsregierung in NRW. "Es ist ein richtiger, konsequenter und auch mutiger Schritt". Dies sei kein einfacher Weg, aber der beste, den das Land nun habe. Diese Lösung sei nicht nur legal, sie sei auch völlig legitim, fügte Heil hinzu. "Es gibt die Möglichkeit zu einer stabilen Politik, wenn alle im Parlament ihre Verantwortung übernehmen."

Eine Stimme fehlt zur absoluten Mehrheit

Auch aus der Union kam erneut Kritik an der Entscheidung. Der Schritt der SPD stehe "in krassem Widerspruch zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen Regierung beizutragen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), dem "Kölner Stadtanzeiger". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte Krafts Vorgehen einen "Beitrag zur Stärkung der Politikverdrossenheit".

Im Landtag fehlt dem Bündnis eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Linke hatte im Vorfeld aber angekündigt, Kraft unter bestimmten Bedingungen zur Ministerpräsidentin zu wählen. In einem vierten Wahlgang würde ohnehin die relative Mehrheit der Stimmen ausreichen.

zen/joe/AFP/DPA / DPA