Geplante Minderheitsregierung in NRW Die Linke bietet sich als Wahlhelfer an


Die Linkspartei ist unter Bedingungen bereit, die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Die Linkspartei hat SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen bei Landtagsabstimmungen Zustimmung in der Schul- und Umweltpolitik signalisiert. In der Bildungspolitik gebe es große Schnittmengen, etwa beim gemeinsamen Lernen in der Schule und dem Ziel, Studiengebühren abzuschaffen, sagte die Linken-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt" vom Freitag. Auch bei Umwelt- und sozialen Themen gebe es Vorhaben, die SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam umsetzen könnten. Lötzsch erneuerte ihre Bereitschaft, mit SPD und Grüne eine Koalition zu bilden. Die Minderheitsregierung könnte eine vertrauensbildende Maßnahme auf dem Weg dahin sein, sagte sie.

Lötzsch wollte sich nicht festlegen, ob die elf Abgeordneten ihrer Partei die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur Ministerpräsidenten wählen werden. Darüber würden sie und der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst in der kommenden Woche mit der Fraktion in Düsseldorf beraten.

Die SPD hatte am Donnerstag einen Kurswechsel vollzogen und setzt nun doch auf eine rot-grüne Minderheitsregierung. Sondierungen für eine rot-rot-grüne Koalition hatten SPD und Grüne im Mai bereits nach einem Tag abgebrochen und erklärt, die Linkspartei sei weder regierungs- noch koalitionsfähig.

Reuters/DPA DPA Reuters

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