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Geplante Minderheitsregierung in NRW: Die Linke bietet sich als Wahlhelfer an

Die Linkspartei ist unter Bedingungen bereit, die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Die Linkspartei hat SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen bei Landtagsabstimmungen Zustimmung in der Schul- und Umweltpolitik signalisiert. In der Bildungspolitik gebe es große Schnittmengen, etwa beim gemeinsamen Lernen in der Schule und dem Ziel, Studiengebühren abzuschaffen, sagte die Linken-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt" vom Freitag. Auch bei Umwelt- und sozialen Themen gebe es Vorhaben, die SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam umsetzen könnten. Lötzsch erneuerte ihre Bereitschaft, mit SPD und Grüne eine Koalition zu bilden. Die Minderheitsregierung könnte eine vertrauensbildende Maßnahme auf dem Weg dahin sein, sagte sie.

Lötzsch wollte sich nicht festlegen, ob die elf Abgeordneten ihrer Partei die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur Ministerpräsidenten wählen werden. Darüber würden sie und der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst in der kommenden Woche mit der Fraktion in Düsseldorf beraten.

Die SPD hatte am Donnerstag einen Kurswechsel vollzogen und setzt nun doch auf eine rot-grüne Minderheitsregierung. Sondierungen für eine rot-rot-grüne Koalition hatten SPD und Grüne im Mai bereits nach einem Tag abgebrochen und erklärt, die Linkspartei sei weder regierungs- noch koalitionsfähig.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(