Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) erwartet Zusatzbelastungen für alle gesetzlich Krankenversicherten. Es würden bald alle Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU der Tageszeitung "Die Welt". "Wir werden uns an diese kleine Prämie gewöhnen müssen." Die Prämie werde nach der Bundestagswahl "in einer schwarz-gelben Koalition eine größere Rolle spielen, wenn wir nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse belasten wollen". Laumann forderte außerdem mehr Spielraum der Bundesländer in der Gesundheitspolitik: "Die Länder müssen mehr Verantwortung bekommen und mehr Möglichkeiten, die Geldflüsse zu lenken." Die Unruhe bei den Ärzten könne man eindämmen, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht so stark vorgeschrieben bekämen, wie sie das Geld verteilen müssten.
Merkel will am Gesundheitsfonds festhalten
Auf Basis des sogenannten Grundlagenbescheids wird für jede Kasse festgelegt, welche Zuweisungen sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten - reicht das Geld nicht aus, können bei den Versicherten Zusatzbeiträge erhoben werden. Bisher hat nur die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) einen Extrabeitrag von ihren Versicherten verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt betont, auch nach der Wahl am 27. September am Gesundheitsfonds festhalten zu wollen.
