HOME

Hotelier-Parteispenden: Gabriel fordert juristische Schritte gegen FDP und CSU

Die Auseinandersetzung um die Spenden eines Hotelunternehmers an FDP und CSU vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuersenkung spitzt sich zu.

Die Auseinandersetzung um die Spenden eines Hotelunternehmers an FDP und CSU vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuersenkung spitzt sich zu: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sieht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz und hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, juristische Schritte gegen die FDP und CSU zu prüfen. Unterdessen wurden neue Spenden an Parteien der Koalition in einem zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen bekannt.

Gabriel sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden, sind verboten." Er forderte FDP und CSU auf, die Zuwendungen der Familie von August Baron von Finck, eines Miteigentümers der Mövenpick-Hotelgruppe, in Höhe von 1,1 Millionen Euro beziehungsweise 820.000 Euro zurückzuzahlen.

"Und sie müssen die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zurücknehmen", verlangte der SPD-Chef. "Sonst setzt sich die Bundesregierung dauerhaft den Verdacht aus, sie sei käuflich."

Mit scharfen Worten wies FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe zurück. "Herr Gabriel sollte sich was schämen, eine solche Verleumdungskampagne zu fahren", sagte er am Sonntagabend in der ARD. Er sprach von einem "hysterischen, unverschämten Zirkus" und sagte, die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung sei vor der Wahl auch von den jetzigen Oppositionsparteien erhoben worden.

Dies hatte auch CSU-Chef Horst Seehofer im "Spiegel" erklärt. "Und im Übrigen haben wir das im Wahlprogramm angekündigt und auf unserem Parteitag beschlossen. Allmählich steigt bei mir der Blutdruck, wenn man sich inzwischen schon dafür entschuldigen muss, dass man Wahlzusagen einhält."

Derweil wurden weitere Vorwürfe laut. "Der Spiegel" schrieb, die Liberalen hätten wenige Wochen nach einem von Solarworld-Chef Frank Asbeck mitorganisierten Spenden-Abendessen im September ihre Haltung in der Solarpolitik geändert. Die Liberalen wiesen diese Darstellung zurück.

Das Nachrichtenmagazin schrieb, in den Koalitionsverhandlungen hätten die Unterhändler von Union und FDP die staatliche Förderung von Photovoltaik-Anlagen noch um mindestens 30 Prozent einschränken wollen. Doch im Koalitionsvertrag sei nur mehr von einem "Dialog mit der Solar-Branche" die Rede. Inzwischen hat die Bundesregierung angekündigt, die Fördermittel für Solarstrom in diesem Jahr um weitere 15 Prozent kürzen zu wollen.

Die FDP bestritt nachdrücklich, dass die Spende Einfluss auf ihre politische Position gehabt habe. "Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme der Nachrichtenagentur DAPD.

Laut "Spiegel" spendeten zudem wenige Tage nach der Bundestagswahl drei Mitglieder der Familie Quandt/Klatten der CDU insgesamt 450.000 Euro. Noch vor der Veröffentlichung der Spende der BMW-Großaktionäre hätten "Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und ebenso einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen" vereinbart.

Eine CDU-Sprecherin bekräftigte auf Anfrage, die Partei treffe ihre politischen Entscheidungen völlig unabhängig von Spenden.

APN / APN