"Verlässlichkeit in der Politik" Seehofer will Hoteliers ihren Steuerbonus lassen


Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, lehnt eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er sei "für Verlässlichkeit in der Politik", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".

CSU-Chef Horst Seehofer will die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers nicht zurücknehmen und hat die Koalition vor einer neuen Debatte gewarnt. Er sei für Verlässlichkeit in der Politik, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". "Viele Hotelbetreiber und Gastronomen haben jetzt investiert und würden die Welt nicht mehr verstehen, wenn die Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche jetzt wieder zurückgenommen würde. Das war eine sehr überlegte Entscheidung. Dazu stehe ich auch."

Seehofer bekräftigte, die Mehrwertsteuer insgesamt zu überprüfen und im September einen Zeitplan dafür zu erarbeiten. Es gebe in vielen Bereichen Ungereimtheiten. Bis dahin allerdings werde die CSU "mit eiserner Konsequenz keine Mehrwertsteuerdebatte führen". Daran sollten sich alle Koalitionspartner halten, forderte Seehofer.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Dienstag eingeräumt, der "ordnungspolitische Kompass" habe nicht richtig funktioniert, als die Koalition Anfang des Jahres den Steuerrabatt für Hotelübernachtungen und nicht eine größere Reform beschlossen habe. Dafür wurde er von Kanzlerin Angela Merkel angegriffen.

APN/DPA DPA

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