HOME

Finck-Spende: Willkommen bei der Freien Deutschen Hotelpartei

Der Hotelbesitzer Baron Finck hat der FDP 1,1 Millionen Euro Spenden zukommen lassen - und die FDP hat die Mehrwertsteuersenkung für Hotels beschlossen. Ist die FDP deswegen "käuflich"? Es ist Zeit, mit der dubiosen Spendenpraxis grundsätzlich aufzuräumen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Vielleicht sollten wir die Freie Demokratische Partei umbenennen. Und zwar in FDH. Nein, nicht in FDH im Sinne von "Friss die Hälfte". Sondern im Sinne von "Freie Demokratische Hotelpartei". Das würde gut zu Guido Westerwelle und den Seinen passen.

Doch der Reihe nach. Im Juni 2009 enthüllte der stern, dass der Milliardär Baron August von Finck hinter der Substantia AG steht, die der FDP satte Spenden zukommen ließ. Insgesamt 1,1 Millionen Euro flossen an die Liberalen. Warum Finck so großzügig war, deutet nun ein "Spiegel"-Artikel an. Zu Fincks Firmenimperium gehört die Hotelgruppe "Mövenpick". Die freute sich natürlich darüber, dass die Liberalen die Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen zum Programm erhob - und schließlich, auch gegen erhebliche Widerstände in den eigenen Reihen, in den Koalitionsverhandlungen durchsetzte. Im sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist nun festgeschrieben, dass für Übernachtungen nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig sind. Dieses Subventionsgeschenk an die Hoteliers kostet den Steuerzahler eine schlappe Milliarde Euro.

Dubiosen Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik

Die Argumente, mit denen sich die Liberalen aus dem peinlichen Zusammenhang zwischen Spende und Gesetzestext zu verdrücken suchen, überzeugen wenig - auch wenn der Vorwurf der "Käuflichkeit", den SPD-Chef Sigmar Gabriel nun erhebt, kaum juristisch wasserdicht nachweisbar sein dürfte.

Diese "Spendenaffäre" beweist allerdings, dass es dringend notwendig ist, die dubiosen Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft grundlegend neu zu ordnen. Noch sind diese Beziehungen mehr als zwielichtig. Und die Parteien und ihre Chefs haben das seit Jahrzehnten immer wieder zu ihrem Vorteil genutzt. Von Helmut Kohl bis Otto Graf Lambsdorff. Und es möge keiner kommen und behaupten, die Sozialdemokraten seien diesbezüglich stets mit sauberer Weste durch die Szene marschiert.

Die späte Veröffentlichung von Spenden

Ein Beispiel: In Augsburg beginnt derzeit der Prozess gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der seine Rüstungsdeals mit viel Bargeld ölte. Angeblich hat er nicht nur CSU und CDU mit Geld bedacht, sondern auch die Sozialdemokraten. Schreiber könnte sich um die Republik verdient machen, wenn er nun nicht nur mit Enthüllungen drohen, sondern sie auch mit Fakten belegen würde. Das würde Licht in die verquere Spendenpraxis bringen.

Die Parteien täten jedoch gut daran, nicht erst darauf zu warten, was Schreiber sagt - sondern sich unverzüglich gesetzgeberisch mit dem Thema zu befassen. Zurzeit ist es noch so, dass, wie im aktuellen FDP-Fall, eine Spende erst Wochen nach ihrem Eingang veröffentlich werden muss. Das sorgt dafür, dass der Zusammenhang mit einer eventuellen politischen Reaktion vorerst im Dunkeln bleibt. Im Sinne der Transparenz wäre es richtig, Spenden sofort, also am Tag des Eingangs, zu veröffentlichen. Die momentane Vorschrift, dass Spenden über 50.000 Euro "zeitnah" publiziert werden müssen, reicht offenkundig nicht aus. "Zeitnah" ist ein dehnbarer Begriff. Und von Spenden unter 50.000 Euro erfährt man sowieso erstmal nichts.

Die Stückelung von Spenden

Ebenso überfällig ist es, endlich die Anonymitätsgrenze aufzuheben. Momentan ist noch so, dass Spenden unter 10.000 Euro nicht mit dem Namen des Gebers verknüpft werden müssen. Das führt dazu, dass größere Beiträge gerne in kleinere gestückelt werden, um ihre Herkunft zu verschleiern. So geschehen beim Spendenskandal rund um FDP-Mann Jürgen Möllemann.

Wer gibt, sollte sich bekennen, und wer nimmt auch. Die Parteien sollten sich um ihrer selbst willen von dem Verdacht befreien, die Erfüllungsgehilfen finanzstarker Lobbygruppen zu sein. Das würde ihre Glaubwürdigkeit stärken. Und nichts haben sie nötiger als das - allen voran die Klientelpartei FDH.