Substantia

Wutbürger ist das Wort des Jahres - und der Wutbürger hat von der Politik die Nase voll. Warum, das analysieren wir in zwei Teilen. Heute geht es um Parteispenden und die käufliche Republik.

Außer der FDP hat auch die CSU von der Spendierfreude der Milliardärsfamilie von Finck profitiert: Unternehmen der Familie haben der Partei 820.000 Euro gespendet. Spekulationen, die Spenden stünden mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen in Zusammenhang, weist die CSU als "absurd" zurück.

Der Hotelbesitzer Baron Finck hat der FDP 1,1 Millionen Euro Spenden zukommen lassen - und die FDP hat die Mehrwertsteuersenkung für Hotels beschlossen. Ist die FDP deswegen "käuflich"? Es ist Zeit, mit der dubiosen Spendenpraxis grundsätzlich aufzuräumen.

Die Millionen-Spende des Mövenpick-Milliardärs Baron von Finck bringt die FDP zunehmend in Erklärungsnot. War sie ein Dankeschön für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen? Ja, vermutet SPD-Chef Gabriel und spricht von einer käuflichen Regierung.

Nach dem Bekanntwerden einer millionenschweren Unternehmensspende an die FDP hat der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen gefordert.