Umstrittene Spende an die FDP: Gabriel wirft Regierung Käuflichkeit vor

Die FDP gerät nach der umstrittenen Million-Spende eines Hotel-Unternehmers zunehmend in Erklärungsnot. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Nun zeige sich, warum Union und FDP Hoteliers Steuergeschenke machen, "weil es nämlich vorher Riesenspenden gegeben hat, in Millionenhöhe", sagte Gabriel in der ARD. Die SPD forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen.

Guido Westerwelle wies die Vorwürfe als absurd zurück. "Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten", sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin. "Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solch absurden Vorwürfe erhebt?"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht nichts Anrüchiges an der Spende. "Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgendjemand aufgedeckt worden ist", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetz ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich." Die FDP habe schon seit langem die Position, dass im Bereich des Beherbergungsgewerbes ein niedrigerer Steuersatz nötig sei.

Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der FDP im Jahr 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck - seine Familie ist laut "Spiegel" Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

Es war der stern, der im Juni 2009 aufgedeckt hatte, dass die weitgehend unbekannte Substantia AG zum Firmenimperium des Milliardärs von Finck gehört.

In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der von der Opposition als Klientel-Politik kritisierte Steuernachlass trat zum 1. Januar in Kraft.

Während sich die Hotelbranche freut, sorgt die Senkung der Mehrwertssteuer bei vielen Unternehmen für großen Frust. Acht große Wirtschaftsverbände beschwerten sich einem Bericht zufolge bei der Bundesregierung über die neue Regelung. Sie mache die Abrechnung von Dienstreisen komplizierter, heißt es in einem Brief an das Bundesfinanzministerium, der der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Kern des Problems ist, dass der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent nur für die Übernachtung gilt. Das Frühstück am nächsten Morgen wird weiter mit 19 Prozent besteuert, es wird deshalb seit dem 1. Januar erstmals getrennt auf der Rechnung ausgewiesen.

In dem Schreiben sei von einer massiven Verkomplizierung zu Lasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Rede. Das Ministerium müsse die politisch nicht gewollten Folgen der Steuersenkung dringend abmildern, verlangen die Verbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.