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CSU-Landesgruppenchef Friedrich: "Im Bordell kein Steuervorteil"

Schwarz-Gelb will die Konjunktur stützen - und schenkt Hotelbesitzern eine Mehrwertsteuersenkung. Gilt die auch für Puffs? Und warum werden Babywindeln nicht billiger? Ein Gespräch mit CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Das Gesetz, das die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent senkt, hat auch ihre Zustimmung, Herr Friedrich. Warum? Die Staatskasse ist leer und dennoch wird rund eine Milliarde Euro verschenkt?
CDU, CSU und FDP haben das im Koalitionsvertrag verankert, weil CSU und FDP dies im Wahlprogramm stehen hatten. Sie wollten im Bereich Mehrwertsteuer ein Signal setzen, in einem Bereich, der besonders unter Wettbewerbsdruck steht, nämlich im Hotelgewerbe. Was man im Wahlkampf verspricht, muss man halten.

Glauben Sie im Ernst, dass Hotelübernachtung billiger wird? Der Hotel- und Gaststättenverband hat bereits erklärt, dass allenfalls ein Bruchteil der Steuerersparnis zur Preissenkung verwandt wird.
Das müssen die Gastronomen entscheiden. Entweder geben sie die Steuersenkung weiter an ihre Kunden oder sie nutzen sie, um neue Investitionen zu finanzieren und dadurch Übernachtungen in den Hotels wieder attraktiver zu machen.

Das heißt doch, bayerische Hotels an der tschechischen Grenze werden weiterhin viel teurer sein als die Konkurrenz hinter der Grenze.
Sie können mit den neuen finanziellen Spielträumen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Dass sie dennoch nicht auf das niedrigere Preisniveau von osteuropäischen Nachbarländern gehen können, ist klar.

Der Staat wird ärmer, denn eine Gegenfinanzierung der Milliarde gibt es nicht. Die Berliner Edel-Herberge Adlon wird dennoch schätzungsweise mit fast 2 Millionen Euro Gewinn bedient.
Wenn man solche Steuerregelungen macht, gibt es immer den einen oder anderen Fall, wo es vielleicht nicht notwendig wäre. Aber es findet schließlich auch ein Rückfluss an den Staat in Form von Steuern statt. Das muss man dagegen rechnen.

Bei einer Anhörung des Bundestags haben so gut wie alle Wirtschafts- und Steuerexperten dieses Wahlgeschenk, betrieben vor allem von Ihrer CSU, als ökonomischen Unsinn bezeichnet.
Es gibt kein politisches Projekt, bei dem nicht irgendwer irgendwas dagegen setzt. Aber durch das Dagegen sein, wird man noch lange nicht zum Experten. Wir müssen doch das Ganze sehen: Hier geht es um einen lohn- und arbeitsintensiven Bereich, der dringend entlastet werden musste. Wir haben viele Wachstumschancen im Hotelbereich, die müssen gefördert werden. Die fachlichen Wertungen waren da sehr einseitig.

Auch die Finanzpolitiker der CDU, CSU und FDP nennen das Projekt "Unsinn", den man nicht unterschreiben dürfe.
Das kann ich mir nicht vorstellen. Die haben doch alle zugestimmt in den Ausschüssen und bereits vorher in den Wahlprogrammen. Die FDP-Finanzpolitiker riefen vor der Wahl besonders laut nach diesem Schritt. Und den Koalitionsvertrag haben sie auch alle abgesegnet.

Erklären Sie bitte doch mal, wieso auch Camper künftig nur noch 7 Prozent zahlen, Dauercamper aber weiterhin 19 Prozent.
Wir wollten die Sache so einfach wie möglich machen. Wer sich irgendwo einmietet, um zu übernachten, der zahlt nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer. Egal ob er auf einer weichen Hotelmatratze oder einer harten im Camper liegt. Die Dauercamper zahlen keine Übernachtung, sondern Miete, und dafür gibt es keinen Mehrwertsteuerrabatt.

Sie sind Mitglied einer C-Partei: Wie können sie Beherbergung in einem Lusthotel, wo zuweilen ja die ganze Nacht verweilt wird, steuerlich begünstigen? Dann genehmigt die CSU Steuervorteile für Edelpuffs?
Es gibt keinen Steuervorteil für Bordelle. Ich weiß nicht, woher dieses Gerücht kommt. Wenn ich es richtig weiß aus der Literatur, geht es dort in erster Linie nicht um die Übernachtung, sondern um Vergnügungen. Machen sie sich keine Sorge: Wir werden das nicht steuerlich erleichtern.

Aber wenn ich die ganze Nacht da verbringe, müsste das doch steuerlich belohnt werden.
Wir werden das im Gesetz so sauber formulieren, dass diese Begünstigung nicht drinsteht.

Erklären Sie doch mal ein anderes Mehrwertsteuerproblem: Wer Windeln für sein Baby kauft, zahlt weiterhin neunzehn Prozent Mehrwertsteuer. Schlafende Erwachsene nur 7 Prozent.
Sie haben Recht. Die Steuersätze im Bereich der Mehrwertsteuer sind leider sehr unlogisch. Geplant ist seit langem, eine Gesamtrevision vorzunehmen.

Korrigiert die CSU die Windelfrage dann endlich?
Bei dieser Revision benötigt man ein erhebliches Entlastungspotential. Dafür fehlt derzeit das Geld. Deshalb sagen wir: Wo es am meisten drückt, wird entlastet wie in der Hotellerie. Das Windel-Problem können wir im Augenblick aus finanziellen Gründen über die Mehrwertsteuer nicht lösen, behalten es aber im Blick.

Es wird viel auch von Steuervereinfachung geredet. Worin besteht die, wenn die Übernachtung mit 7 Prozent, der Saunagang und das Frühstück aber mit 19 Prozent berechnet werden?
Das ist doch kein Problem. Wenn sie im Supermarkt einkaufen, bekommen sie es ebenfalls mit unterschiedlichen Sätzen der Mehrwertsteuer zu tun. Das stört doch die Kunden nicht.

Die CSU hat unlängst durchgesetzt, dass für Bergbahnen die Mehrwertsteuer auch auf 7 Prozent gesenkt wird. Stern.de hat versucht, eine Bergbahn zu finden, die jetzt die Preise gesenkt hat. Wir haben keine gefunden. Kennen Sie eine einzige?
Als neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag habe ich derzeit wenig Zeit in den Bergen zu wandern. Leider! Wenn ich eine Bergbahn finde, rufe ich sie sofort an.

Einige Länder, deren Stimmen im Bundesrat gebraucht werden, wollen das Gesetz nicht mittragen. Auf welchen Umwegen kauft die Regierung in Ländern wie Sachsen oder Schleswig-Holstein daher jetzt die Zustimmung ein? Die wollen doch Ersatz für den drohenden Steuerausfall.
Die Bundesregierung kauft überhaupt nichts und niemand. Sie hat wie auch die Ministerpräsidenten ihre gesamtstaatliche Verantwortung...

Den Amtseid legen die Ministerpräsidenten auf ihr Bundesland ab. Das hat auch Bayerns Horst Seehofer getan...
...und daher muss dafür gesorgt werden, dass dieses Mehrwertsteuer-Entlastungsgesetz möglichst konsequent umgesetzt wird. Da stecken Wachstumsimpulse auch für Länder wie Schleswig-Holstein drin, die ihnen dann zugute kommen. Ministerpräsidenten sind als Mitglieder des Bundesrats Mitglieder eines Bundesorgans. Dort wird Politik für ganz Deutschland gemacht.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat der Bundesregierung zugerufen "Habt ihr denn sie noch alle."
Das war zwar zu lesen, ich weiß aber nicht, ob er das gesagt hat. Ich bin sicher, am Ende wird auch Peter Harry Carstensen, ich kenne ihn sehr gut, seiner Verantwortung gerecht werden und der Bundesrepublik helfen, aus der Wirtschaftskrise heraus zu kommen.

Hans Peter Schütz