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Kampf gegen Staatsverschuldung: FDP sägt an Steuersenkung für Hoteliers

Richtungswechsel bei der FDP: Ihr Haushaltexperte Otto Fricke stellt die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers infage, die gerade erst gegen heftigen Widerstand eingeführt wurde. Auch andere Mehrwertsteuersätze sollten demnach steigen.

In der FDP gibt es Bereitschaft, im Zuge des geplanten Sparprogramms auch die heftig umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder infrage zu stellen. Wer das Steuersystem vereinfachen wolle, müsse "den Steuerdschungel lichten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Süddeutschen Zeitung". "Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit 7 Prozent besteuert werden." Vor diesem Hintergrund müsse auch das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Offiziell sollen damit grenznahe Beherbergungsbetriebe im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden. Experten kritisieren die Steuersenkung jedoch als Wahlgeschenk, das den Staat eine Milliarde Euro pro Jahr koste.

"Unsinnige Dinge müssen auf den Prüfstand"

Fricke sprach sich zudem dafür aus, Subventionen zu streichen, "auch und gerade im Bereich des von uns geführten Wirtschaftsministeriums". Außerdem könne man bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie Verkehrsprojekten kürzen.

Auch bei Hartz IV müsse der Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit gelten, zum Beispiel bei den Heizkosten, forderte Fricke weiter. "Wenn jemand seine Heizung bis zum Anschlag aufdreht und das Fenster offen stehen lässt, muss der Steuerzahler dafür aufkommen", kritisierte Fricke. "Hier schont maßvoller Umgang dreifach: den Haushalt, die Kommunen und die Umwelt."

"Und dann müssen natürlich unsinnige Dinge wie die gerade eingeführte "Kuhprämie" auf den Prüfstand", sagte der FDP-Politiker. Die Prämie für Milchviehhalter war zu Jahresbeginn vor allem auf Druck der CSU eingeführt worden. Sie ist Bestandteil des von der Koalition beschlossenen Sonderprogramms für die Landwirtschaft im Gesamtvolumen von 425 Milliionen Euro. Steuer- und Beitragserhöhungen lehnte Fricke dagegen kategorisch ab.

mad/DPA/AFP / DPA