Streit in der Union CDU-Politiker kritisieren Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt im Streit um das Konjunkturpaket Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach deutlichen Worten des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, warf der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU-Chefin Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vor.

In der Union wird weiter heftig über Inhalt und Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets gestritten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte erneut, dem Paket ohne spürbare Steuerentlastungen nicht zuzustimmen. "Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", betonte der CSU-Vorsitzende in der Bayern-Ausgabe des Magazins "Focus".

Unterstützung erhielt die CSU von der Mittelstandsvereinigung der Union. Ihr Vorsitzender Josef Schlarmann (CDU) sagte dem "Focus", in der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für weniger Regulierung und schnelle Steuersenkung stark mache - "das ist die CSU". Es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle dieses Geld dann in den Konsum steckten. "Wer glaubt, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld einsetzen sollte, bevormundet ihn in unzulässiger Weise", sagte der CDU-Politiker.

"Steuersenkungsversprechen wird hinfällig"

Gleichzeitig warf Schlarmann Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vor. Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das Konjunkturpaket II seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden. "Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig", kritisierte Schlarmann.

Im Vorfeld des Koalitionstreffens am 5. Januar sagte Seehofer, seine Partei werde "keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn dieses Konzept nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthält". Es müsse "einen ersten, vorzeigbaren Schritt" geben. "Das ist unsere Position, und von der rücken wir auch nicht ab." Die Bundesregierung brauche für das geplante Investitionsprogramm die Zustimmung seiner Partei. Seehofer: "Jetzt sitzt die CSU am längeren Hebel."

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht in dieser Legislaturperiode "keinen Spielraum" für steuerliche Entlastungen. "Steuersenkungen sind mit der SPD nicht machbar. Außerdem sind sie zusätzlich zu Konjunkturprogrammen nicht finanzierbar", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der "B.Z. am Sonntag". Konzepte für die Zeit nach der Bundestagswahl werde die Union 2009 vorstellen. "Dann wird es mit der Union eine Steuerreform mit Steuersenkung geben." Laut Althaus wird auch der Solidaritätszuschlag dann zur Disposition stehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), warnte vor einer stark ansteigenden Neuverschuldung. "Die Politik darf nicht die Illusion befördern, der Staat könne die Rezession verhindern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Deshalb müsse gerade jetzt die Schuldenbremse im Grundgesetz an die Spitze der Tagesordnung der Krisenbekämpfung gesetzt werden.

DPA DPA

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