Konjunkturpaket II SPD knickt im Steuerstreit ein


Nun also doch: Nach wochenlanger strikter Ablehnung hat die SPD ihren Widerstand gegen Steuerentlastungen im zweiten Konjunkturpaket aufgegeben. Parteichef Franz Müntefering erklärte, seine Partei werde zustimmen, "wenn es bei der Union aus neurotischen Gründen nicht anders geht".

Im Steuerstreit zwischen Union und SPD haben die Sozialdemokraten ihren Kampf gegen Steuerentlastungen im zweiten Konjunkturpaket eingestellt. Parteichef Franz Müntefering sagte am Mittwoch, man werde sie mitmachen, wenn es nicht anders gehe. Auch CDU und CSU würden bei dem Paket Kompromisse machen müssen. Bei den weiteren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner komme es nun darauf an, wie die Vorschläge ausgestaltet werden, sagte der SPD-Chef. Die von der CSU unionsintern durchgesetzte Steuerentlastung soll nach dem Willen der Konservativen 7,5 Milliarden Euro betragen, berichteten mehrere Medien übereinstimmend.

Noch am Dienstagabend hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Widerstand seiner Partei bekräftigt. Es sei unlogisch und unverantwortlich, in dieser Situation dem Staat Geld wegzunehmen, sagte er in der ARD. Am Mittwoch lenkte Müntefering jedoch ein: "Wenn es bei der Union aus neurotischen Gründen nicht anders geht, dann muss man das eben machen", sagte der SPD-Vorsitzende zu Steuersenkungen. Dabei geht es laut "Süddeutscher Zeitung" aber nicht mehr um eine größer angelegte Steuerreform, sondern um kleine Schritte wie die Erhöhung des Grundfreibetrags auf rund 8000 Euro und minimale Verschiebungen beim Eingangssteuersatz.

Bürger skeptisch

Außer den Steuersenkungen erwägt die Koalition eine Verringerung des Krankenkassenbeitrags sowie milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur - etwa Schulen, Hochschulen oder Straßen. Das Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro gilt bis Ende 2010. Viele Bürger glauben offenbar aber nicht, dass das Programm viel nützt. In einer Forsa-Umfrage für den stern sagten 63 Prozent der Befragten, die Große Koalition werde nicht die richtigen Mittel gegen die Wirtschaftskrise finden. 32 Prozent der Befragten zeigten sich hingegen zuversichtlich.

Allerdings ist das insgesamt 40 bis 50 Milliarden Euro teure Programm, das am Montag beschlossen werden soll, nicht in trockenen Tüchern. Die Haushaltsexperten schlagen Alarm, weil die Konjunkturspritzen weitgehend über neue Schulden finanziert werden sollen. So warnte der CDU-Finanzexperte Michael Meister in der "Rheinischen Post" vor "hemmungsloser Schuldenmacherei". Der Euro-Stabilitätspakt, der nur eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulässt, müsse eingehalten werden. Alle zusätzlichen Ausgaben müssten befristet sein und eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben werden. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Steffen Kampeter in der "Berliner Zeitung".

Diese Schuldenbremse - ein Vorschlag der Föderalismuskommission - ist nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Koalition Konsens. Unterstützung findet sie auch bei Ländern und Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Diskussion um weitere Steuergeschenke und höhere Sozialleistungen macht die Vorgabe unverzichtbar, dass der Staat grundsätzlich seine Ausgaben auch aus den laufenden Einnahmen finanziert."

AP/Reuters AP Reuters

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