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HOCHWASSERHILFE: Steuerreform erst 2004 - Haushaltssperre für Ministerien

Die zweite Stufe der Steuerreform wird um ein Jahr verschoben. Damit sollen 6,9 Milliarden Euro für die Hochwasseropfer frei werden. Außerdem verhängte Eichel eine Haushaltssperre.

Zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe wird die Bundesregierung die zweite Stufe der für 2003 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr verschieben. Dies und andere weit greifende Maßnahmen hat das Bundeskabinett am Montag auf einer Sondersitzung in Berlin beschlossen.

6,9 Milliarden für Opfer

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte nach der Sitzung, damit würden Mittel in Höhe von 6,9 Milliarden Euro frei, die in einen Solidaritätsfonds für die Hochwasseropfer fließen sollen. »Wir haben uns entschieden, die Steuerentlastung, die 2003 in Kraft treten sollte, um ein Jahr zu verschieben«, sagte der Kanzler.

Haushaltssperre für alle Ministerien

Zur Finanzierung der Soforthilfe wurde eine Haushaltssperre für alle Ministerien sowie konkrete Hilfen für zerstörte Betriebe beschlossen. Zusammen mit Milliardenbeträgen von der EU sei dies ein sinnvolles und solides Programm, um mit dem Wiederaufbau zu beginnen, sagte Schröder. Er will darüber am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Der Kanzler geht davon aus, dass auch die Länder und Kommunen, die nicht vom Hochwasser betroffen sind, die durch die Verschiebung der Steuerreform eingesparten Summen für den Solidarfonds zur Verfügung selten.

Unterstützung der Opposition

Der Bundestag wird die Verschiebung der Reform voraussichtlich am 29. August in einer Sondersitzung auf den Weg bringen. Schröder sagte, er rechne dabei auch mit Unterstützung der Opposition.

Mit dem Reformschritt war geplant, zum 1. Januar 2003 den Grundfreibetrag von derzeit 7235 auf 7426 Euro anzuheben. Der Eingangssteuersatz sollte auf 17 Prozent (derzeit 19 Prozent), der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent (jetzt 48,5 Prozent) gesenkt werden.