Mit einem Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal "Axios" veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, stellte den Plan via Telegram ins Netz.
Das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstag mitgeteilt, man habe den Entwurf eines US-Friedensplans erhalten, der weitreichende Zugeständnisse der Regierung in Kiew vorsehe. Selenskyj erwarte Gespräche dazu mit Trump in den kommenden Tagen. Man sei nach wie vor bereit, mit den USA wie auch "mit unseren Partnern in Europa und der ganzen Welt" für den Frieden zu arbeiten. Der ukrainische Präsident erklärte in einer Videobotschaft: "Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt."
Eine Übersicht über die Vorschläge:
Ukrainische und europäische Sicherheit
- Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. Russland, die Ukraine und Europa erklären die Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet. Vereinbart wird, sich gegenseitig nicht anzugreifen.
- Russland und die USA sprechen wieder über nukleare Rüstungskontrolle.
- Die Ukraine verzichtet in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato.
- Die Nato legt sich fest, die Ukraine niemals aufzunehmen und auch keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
- Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert.
- Russland soll sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören.
- Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei. Sie erhält – im Text nicht näher erläuterte – "zuverlässige Sicherheitsgarantien" der USA, die für diese Garantien wiederum entlohnt werden.
- Sollte die Ukraine Russland angreifen, entfallen die Garantien.
- Sollte Russland die Ukraine angreifen, treten Sanktionen wieder in Kraft, Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung.
- Die Truppenstärke der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Mann begrenzt.
- Die Ukraine darf der EU beitreten.
- Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Regelungen des Abkommens eingehalten werden.
- Ein "Friedensrat" unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump soll die Einhaltung des Abkommens garantieren.
Gebietsfragen zwischen Russland und der Ukraine
- Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt.
- Die ukrainische Armee räumt die Teile von Donezk, die sie jetzt noch unter Kontrolle hat – diese Teile sollen fortan als demilitarisierte Pufferzone gelten und als russisches Gebiet anerkannt werden.
- In den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson wird der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie festgelegt.
- Die russische Armee räumt die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy, die sie derzeit besetzt hält.
- Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche.
- Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig.
- Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt, der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
Wiederaufbau der Ukraine – Rehabilitierung Russlands
- Es wird ein internationaler Fonds zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet.
- Die USA helfen besonders beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie.
- 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine.
- Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne.
- Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei.
- Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, die als Anreiz dafür dienen, den Konflikt nicht aufs Neue anzufachen.
- Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut beizutreten – womit aus den G7 wieder die G8 würden.
- Mit den USA wird eine langfristige Wirtschaftskooperation eingegangen, die unter anderem Energiefragen und die Ausbeutung seltener Erden in der Arktis umfasst.
Humanitäre Fragen
- Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip "Alle gegen alle" ausgetauscht.
- Zivilisten werden freigelassen, Familien zusammengeführt.
- Für alle am Krieg Beteiligten gibt es eine umfassende Amnestie.
- Beide Seiten verpflichten sich, in Schulen gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu lehren.
- Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.
Wahlen in der Ukraine und Waffenstillstand
- In der Ukraine finden 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen statt.
- Wenn alle Seiten der Einigung zugestimmt haben und der vereinbarte militärische Rückzug abgeschlossen ist, beginnt der Waffenstillstand.
