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Steuersenkungen: Union streitet, Banker warnen

Nächste Runde im Steuerstreit: Nun sperrt sich auch CDU-Ministerpräsident Böhmer gegen zu üppige Entlastungen - und auch Banker sehen die geplanten Steuersenkungen skeptisch. Finanzminister Schäuble will an ihnen festhalten, doch ohne die Länder gehe es nicht.

Das Hickhack um die von der neuen Bundesregierung beschlossene Steuerpolitik geht weiter, auch innerhalb der Union: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht derzeit keine Mehrheit für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. "Wenn die Bundesregierung jetzt mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage käme, dann müsste sie dafür eine Mehrheit im Bundesrat suchen. Und die ist nach meiner Einschätzung nicht gesichert", sagte Böhmer am Mittwoch in Magdeburg. "Für Sachsen-Anhalt würde das eine Größenordnung an Einnahmeausfällen bedeuten, die nicht zumutbar wäre."

Sobald die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen indes wieder anspringen, seien Entlastungen denkbar, erklärte Böhmer weiter. Seiner Einschätzung zufolge sind die Entlastungsvorschläge der neuen Koalition eine "Absichtserklärung", die unter Haushaltsvorbehalt steht - daher also nicht automatisch umgesetzt wird.

"Es liegt mit an den Ländern, ob wir das so schaffen"

Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann eine Entscheidung über die Umsetzung erst "zur Jahresmitte 2010 fallen". "Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Die Koalition werde dann gemeinsam entscheiden. "Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liegt nicht bei einer einzelnen Partei oder Person", so Schäuble weiter.

Schäuble räumte aber ein, dass die Verwirklichung der angekündigten Entlastungen auch von den Ländern abhänge. "Es bleibt dabei: Wir wollen die Steuerreform so umsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Aber es liegt natürlich mit an den Bundesländern, ob wir das auch genau so schaffen." Unter einem Krisen-Vorbehalt sieht der neue Finanzminister die Steuersenkung dagegen nicht. "Wenn sich die Wirtschaftskrise noch verschärfen sollte, macht das die Steuersenkung eher wahrscheinlicher. Denn Steuersenkungen sind weltweit eines der wirksameren Mittel gegen die Krise."

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte unterdessen, die schwarz-gelbe Koalition werde bis 2013 keine Steuern erhöhen. "Wir haben gesagt, in dieser Legislaturperiode wollen wir keine Steuern erhöhen. Dazu stehe ich", sagte Merkel am Mittwochabend im ZDF. Sie räumte ein, dass Erhöhungen bei Sozialabgaben denkbar seien. "Wir werden nicht sagen können, dass wir alle Beiträge genau konstant halten wie sie heute sind. In der Krise dürfen sie nicht steigen. Aber wenn wir zum Beispiel eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung machen wollen (...), dann kann ich nicht ausschließen, dass das auch mehr Kosten verursacht." Allerdings werde das "sozial vernünftig gemacht, so dass nicht die, die ganz wenig haben, übermäßig belastet werden".

Auch Wirtschaftsvertreter sind skeptisch

Und wie denkt die Wirtschaft selbst über das Thema? Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann fordert vor allem eine glaubwürdige Konsolidierung der Staatsfinanzen - was Steuersenkungen eher entgegen läuft. "Sonst kommt die expansive Haushaltspolitik der letzten Jahren am Ende doch als Bumerang höherer Steuern zurück", sagte Ackermann in Berlin. "Nur wenn die Staatsausgaben längere Zeit deutlich langsamer wachsen als das Sozialprodukt, kommen wir von der hohen Verschuldungsquote des Staates herunter", betonte der Bankchef. Auch sein Kollege Axel Weber von der Bundesbank stimmte in den Chor der Kritiker mit ein. Steuersenkungen finanzierten sich nicht von allein. Er warnte "ausdrücklich davor, die Selbstfinanzierungseffekte von steuerlichen Entlastungen und Ausgabenerhöhungen zu hoch zu veranschlagen". Geringere Einnahmen müssten deshalb durch sinkende Ausgaben gegenfinanziert werden.

Die SPD kritisierte die geplanten Steuersenkungen als ein Geschäft zulasten Dritter: "Die Hauptlast tragen Länder und Kommunen, das heißt weniger Lehrer, weniger Kindergartenplätze, weniger Polizisten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann der "Neuen Presse". "Wir werden den Widerstand aus Ländern und Kommunen tatkräftig unterstützen."

mad/DPA/Reuters / DPA / Reuters