HOME

Entscheidung im Bundesrat: Rot-grüne Länder stoppen Steuerreform

Die Opposition hat sich im Bundesrat gegen die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuerentlastung gestellt. Sie fordert eine höhere Belastung der Topverdiener.

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro: Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Gesetzespläne zum Abbau der "kalten Progression". Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten.

Die Opposition lehnt die Gesetzespläne wegen der Ausfälle in den Staatskassen ab und hält die Entlastung für sozial unausgewogen. Für eine mögliche Zustimmung fordern SPD und Grüne unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener. Schwarz-Gelb zeigte sich zuletzt optimistisch, eine Einigung erzielen zu können.

Problem der "kalten Progression" eindämmen

Union und FDP wollen zur Entlastung der Bürger den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige anheben. Eine Erhöhung dürfte ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf.

Die Koalition will so das Problem der "kalten Progression" eindämmen. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" sind Folge von Lohnerhöhungen, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert.

Nach dem Scheitern der Steuerpläne im Bundesrat will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Das werde das Kabinett am 16. Mai beschließen.

Aufweichung der Reform

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat noch eine weitere wichtige Entscheidung getroffen - und die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführten Länder stimmten auch hier für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen. Er hatte die Kürzungspläne zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erarbeitet, federführend zuständig für erneuerbare Energien ist aber Röttgen.

Strompreise im Blick behalten

Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne zwar nicht. Im Vermittlungsausschuss könnten aber Abmilderungen durchgesetzt werden, das ist das Ziel besonders der ostdeutschen Länder, die eine fortgesetzte Abwärtsspirale für ihre Solarbranche befürchten.

Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen um bis zu 30 Prozent rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) betonte im Bundesrat, man müsse die Strompreise im Blick behalten. Es würden weiterhin zweistellige Renditen erzielt, und es gebe eine Überförderung im Solarbereich. "Es gibt ein Ungleichgewicht, an das man herangehen muss", betonte Reiche.

DPA / DPA