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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Frau, der Terminator und der Prinz

Showdown im bevölkerungsreichsten Bundesland: Am Sonntag wird in NRW gewählt. Hannelore Kraft kann Rot-Grün nach Hause fahren, wenn ... tja, wenn. Fünf Thesen.

Von Lutz Kinkel und Anieke Walter

Es ist, sagt der Volksmund, eine "kleine Bundestagswahl". Und zwar einfach deshalb, weil Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland ist - knapp 18 Millionen Menschen leben dort, etwa ein Viertel der Deutschen. Aber NRW ist auch in anderer Hinsicht Spitzenreiter: bei den Schulden. Über die Jahrzehnte hat sich ein Minus von 125 Milliarden Euro angesammelt. Und bei mancher Kommune kann man schon von südeuropäischen Zuständen sprechen, so überschuldet ist sie. Ein Grund für die Misere ist der anhaltende Strukturwandel. NRW verliert den Kohlenbergbau, einst Jobgarant für Hunderttausende. Deswegen heißt es auch für die künftige Landesregierung: It's the economy, stupid!

Hannelore Kraft (SPD) und Silvia Löhrmann (Grüne) stellten nach der vergangenen Wahl 2010 eine Minderheitsregierung auf: ein, für deutsche Verhältnisse, ungewohntes Experiment. Es hielt immerhin zwei Jahre. Bis die FDP eher ungewollt den Haushalt scheitern ließ. Daraufhin hat sich der Landtag aufgelöst - zum ersten Mal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.

Am Sonntag werden die Nordrhein-Westfalen also wieder wählen. Fünf Thesen.

Röttgen versenkt die CDU

Er galt als "Muttis Klügster". Nun durfte Norbert Röttgen, CDU, in der "Bild" lesen, er sei "Muttis Dümmster". Grund für die harsche Polemik: Röttgen hat den NRW-Wahlkampf vergeigt. 1. Fehler: Er trat nur mit Rückfahrkarte nach Berlin an. 2. Fehler: Er hatte der bodenständigen Herzlichkeit von Hannelore Kraft nichts entgegen zu setzen. 3. Fehler: Er sprach ständig vom Sparen, sagte aber nicht wo. 4. Fehler: In letzter Minute versuchte er die Wahl zu einer Abstimmung über Angela Merkels Europapolitik hochzujazzen. Das alles kam selbst bei seinen Parteifreunden überhaupt nicht gut an. Und dann rutschte ihm auch noch ein superdämlicher Spruch über die Lippen: "Bedauerlicherweise entscheidet nicht die CDU über den Ausgang der Wahl, sondern der Wähler", sagte Röttgen im ZDF. Die Wähler werden sich am Sonntag bedanken. Und Röttgen möglicherweise mit einem miserablen CDU-Ergebnis in NRW wieder nachhause schicken. Damit ist der Mann, der mal als Erbe Merkels gehandelt wurde, vorerst demoliert.

Lindner ist der Prinz der Liberalen

Die FDP in Nordrhein-Westfalen (und bitte, das muss man immer mit im Kopf haben: NRW ist die politische Heimat von Hans-Dietrich Genscher, Guido Westerwelle, Daniel Bahr, Christian Lindner, Gerhart Baum) krebste unter 5 Prozent - aber dann kam Lindner, der Ritter auf dem weißen Schimmel. Im Gegensatz zu Röttgen machte er alles richtig: Nahm sich den Vorsitz der NRW-FDP und zog ohne wenn und aber in den Wahlkampf. Inzwischen hat liegen die Liberalen wieder bei 6 Prozent und haben beste Chancen, in den Landtag einzuziehen. Lindner, 33, ehemaliger Generalsekretär im Bund, wird vermutlich nur Fraktionschef in der Opposition - aber er müsste nur mit dem Finger schnippen, um den unglücklichen Philipp Rösler als Parteichef abzulösen. Genscher, der große alte Mann der Liberalen, hat Lindner bereits öffentlich seine politische Liebe erklärt. Anders lässt es sich nicht formulieren.

Kraft muss um Rot-Grün bibbern

Ja: Hannelore Kraft, SPD, amtierende Ministerpräsidentin, ist in NRW so beliebt wie Pommes Schranke. Es müsste mit dem Teufel zugehen, könnte sie ihre rot-grüne Minderheitsregierung nicht in eine rot-grüne Mehrheitsregierung überführen. Aber der Teufel steckt, wie bekannt, im Detail - heißt in diesem Fall: in den Prozentzahlen, die Piraten, FDP und Linke erreichen. Können sich die Kleinen behaupten, oder bekommen sie sogar mehr Zuspruch als prognostiziert, kann es für Rot-Grün wackelig werden. Und anders als in Schleswig-Holstein steht hier kein Südschleswigscher Wählerverbund als politischer Joker zur Verfügung. Kraft muss es aus eigener Kraft schaffen - wäre aber, sollte sie siegen, die zweitwichtigste Politikerin hinter Angela Merkel. Und ein Machtfaktor in der SPD sowieso. Schaun' mehr mal: Vielleicht entscheidet am Ende Kraft, wer sozialdemokratischer Kanzlerkandidat wird.

Die Linke - wer war das doch gleich?

Klaus Ernst und Gesine Lötzsch haben die Linke in die Bedeutungslosigkeit geführt, vor allem im Westen kracht eine Fraktion nach der anderen zusammen. Da dies auch den Parteimitgliedern nicht verborgen blieb, liegt über den Linken seit Monaten eine fette, schwarze Wolke, aus der es Personaldebatten regnet. Und der Mann, der alles richten könnte, Oskar Lafontaine, sitzt im Saarland und schweigt. Der Effekt: Bei den Umfragen für NRW liegt die Linke nur noch bei 3,5 Prozent. Fliegt sie im größten Flächenland aus dem Landtag, ist die Westausdehnung gescheitert. Dann könnte sich die Partei, schreiben viele Kommentatoren, auch gleich wieder aufspalten: In eine westdeutsche Sektierergruppe und eine ostdeutsche Volkspartei. Damit wäre Lafontaines Erbe im Eimer. Was dieser natürlich verhindern will: Insider schätzen die Chance auf 70:30, dass sich Lafontaine am kommenden Montag zu seiner Zukunft in der Linkspartei erklären wird. Gut möglich, dass er in einem letzten Aufbäumen Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 für sich reklamiert.

Die Piraten sind unter uns

Nach der Berlin-Wahl hieß es noch: Nun legt Euch alle wieder hin. Der Erfolg der Piraten sei singulär, ein typisches Großstadtphänomen, nichts weiter. Nach den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein wissen wir es besser: Die Piraten sind gekommen, um zu bleiben. Und sie haben, mit Umfragewerten um die 8 Prozent, erstklassige Chancen, sich auch in Nordrhein-Westfalen zu etablieren. Ihr Spitzenkandidat ist der Biophysiker Joachim Paul, 54. Er sagt etwas verschwurbelte Sätze wie: "Die Hauptaufgabe der Piratenpartei liegt für mich im Ringen um die Erweiterung der politischen Möglichkeitsräume für die Bürgerinnen und Bürger." Aber er meint es Ernst. Für die Piraten angeworben hat ihn übrigens - sein Sohn.

Von:

und Anieke Walter