SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Minderheitsregierung genommen. Die beiden Parteien einigten sich am Dienstag in Düsseldorf auf einen Koalitionsvertrag. Nun müssen Parteitage der beiden Parteien dem 88-seitigen Vertragswerk am Samstag noch zustimmen. In der kommenden Woche will sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft dann vom Landtag zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens wählen lassen.
Die Verhandlungsführerinnnen beider Parteien, Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne), zeigten sich nach dem Abschluss der Verhandlungen zufrieden. Die beiden Parteien hätten sich nicht gegenseitig Kompromisse abgerungen, sondern gemeinsam die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt, betonten die beiden Politikerinnen.
Einigung bei der Energiepolitik
Auch in der Energiepolitik, die vor den Verhandlungen als größter Knackpunkt gegolten hatte, kam es zu einer Einigung. So sollen Planungen für alle neuen Kraftwerke im Einklang mit dem Klimaschutz stehen. Neue fossile Kraftwerke dürfen nicht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien geraten, sondern sollen diese "sinnvoll ergänzen".
Kraft und Löhrmann verteidigten erneut die geplante Schuldenpolitik der angestrebten rot-grünen Minderheitsregierung und betonten, auch die schwarz-gelbe Landesregierung habe mehr Schulden hinterlassen als gedacht. Um dies auch der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, solle ein Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht werden, sagte Löhrmann. Mit Blick auf die von der Bundes-FDP durchgesetzte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels unterstrich Löhrmann zudem, SPD und Grüne wollten nicht wie die FDP in Hotels investieren, sondern unter anderem in Bildung und Familien und damit in die Zukunft des Landes. Außerdem hätten auch Sozialdemokraten und Grüne geplant, "Konsolidierungspfade aufzuzeigen".
Auch auf die Aufteilung und den Zuschnitt der Ressorts einigten sich die beiden Parteien. So sollen die Grünen die drei Ressorts Schule, Umwelt und Gesundheit erhalten. Die SPD erhält die Staatskanzlei, in der unter anderem wieder die Themen Medien und Europa angesiedelt werden sollen, sowie die Ressorts Finanzen, Inneres, Justiz, Innovation, Familie, Wirtschaft-Energie-Verkehr und Arbeit-Integration-Soziales.
