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Minderheitsregierung in NRW: Koalitionsvertrag von Rot-Grün steht

Die Verhandlungen dauerten gerade einmal zwei Wochen: Nun haben sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag über eine Minderheitsregierung geeinigt. Offiziell soll das Programm auf zwei Parteitagen am Wochenende beschlossen werden.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Minderheitsregierung genommen. Die beiden Parteien einigten sich am Dienstag in Düsseldorf auf einen Koalitionsvertrag. Nun müssen Parteitage der beiden Parteien dem 88-seitigen Vertragswerk am Samstag noch zustimmen. In der kommenden Woche will sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft dann vom Landtag zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens wählen lassen.

Die Verhandlungsführerinnnen beider Parteien, Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne), zeigten sich nach dem Abschluss der Verhandlungen zufrieden. Die beiden Parteien hätten sich nicht gegenseitig Kompromisse abgerungen, sondern gemeinsam die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt, betonten die beiden Politikerinnen.

Einigung bei der Energiepolitik

Auch in der Energiepolitik, die vor den Verhandlungen als größter Knackpunkt gegolten hatte, kam es zu einer Einigung. So sollen Planungen für alle neuen Kraftwerke im Einklang mit dem Klimaschutz stehen. Neue fossile Kraftwerke dürfen nicht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien geraten, sondern sollen diese "sinnvoll ergänzen".

Kraft und Löhrmann verteidigten erneut die geplante Schuldenpolitik der angestrebten rot-grünen Minderheitsregierung und betonten, auch die schwarz-gelbe Landesregierung habe mehr Schulden hinterlassen als gedacht. Um dies auch der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, solle ein Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht werden, sagte Löhrmann. Mit Blick auf die von der Bundes-FDP durchgesetzte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels unterstrich Löhrmann zudem, SPD und Grüne wollten nicht wie die FDP in Hotels investieren, sondern unter anderem in Bildung und Familien und damit in die Zukunft des Landes. Außerdem hätten auch Sozialdemokraten und Grüne geplant, "Konsolidierungspfade aufzuzeigen".

Auch auf die Aufteilung und den Zuschnitt der Ressorts einigten sich die beiden Parteien. So sollen die Grünen die drei Ressorts Schule, Umwelt und Gesundheit erhalten. Die SPD erhält die Staatskanzlei, in der unter anderem wieder die Themen Medien und Europa angesiedelt werden sollen, sowie die Ressorts Finanzen, Inneres, Justiz, Innovation, Familie, Wirtschaft-Energie-Verkehr und Arbeit-Integration-Soziales.

APN/DPA/be / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(