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Neue Machtverhältnisse in NRW: SPD und Grüne koalieren, Laumann führt die CDU

In der nordrhein-westfälischen Landespolitik sind die Rollen neu verteilt: SPD und Grüne sind mit einem fertigen Koalitionsvertrag auf dem Sprung zur Macht. Die CDU hat die personellen Weichen für die Zeit in der Opposition gestellt.

Zwei Monate nach der Landtagswahl steht der rot-grüne Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne einigten sich am Dienstag in Düsseldorf auf ein 88 Seiten starkes Regierungsprogramm und die personelle Aufteilung der Macht. Gleichzeitig wählte die CDU ihren bisherigen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zum Fraktionschef und damit zum Oppositionsführer.

Parteitage von SPD und Grünen sollen den in nur 15 Tagen vereinbarten Vertrag am Samstag besiegeln. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will sich in der kommenden Woche zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, soll ihre Stellvertreterin und Schulministerin werden.

Auch der Zuschnitt des geplanten rot-grünen Kabinetts steht fest. Die Grünen übernehmen drei der unverändert zehn Ministerien. Neben dem Schulministerium erhalten die Grünen das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie ein neu zugeschnittenes Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Minister sollen der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel und die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Barbara Steffens, werden, erfuhr die dpa.

Kraft und Löhrmann betonten, beide Seiten hätten für ihre Vereinbarung keine "Kröten schlucken" müssen. Kraft sagte zu dem reibungslosen Ablauf der Verhandlungen: "Wir haben unseren eigenen Weg gesucht und gefunden." "Das ist eine neue Qualität des Miteinanders", sagte Löhrmann mit Blick auf frühere rot-grüne Bündnisse in NRW. Auch bei strittigen Themen wie der Energiepolitik seien beide Parteien "gut zusammen gekommen".

SPD und Grüne planen noch für das laufende Haushaltsjahr eine Rekordneuverschuldung über einen Nachtragshaushalt in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro, gab Kraft bekannt. Dies sei aber nicht den gemeinsamen Projekten geschuldet, sondern notwendig, weil der derzeitige Haushalt des noch amtierenden Finanzministers Helmut Linssen (CDU) eine dramatische Unterdeckung aufweise.

Mit dem Votum der Parteitage von SPD und Grünen am Wochenende wird für Kraft der Weg frei, um sich voraussichtlich am Mittwoch im Landtag ohne Gegenkandidaten für das höchste Regierungsamt zu bewerben. Krafts Wahl gilt als wahrscheinlich. Zwar fehlt dem neuen Bündnis eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Aber im zweiten Wahlgang könnte Kraft mit einfacher Mehrheit gewählt werden, wenn die Linken sich enthalten.

SPD und Grüne wollen viele Reformen der schwarz-gelben Koalition wieder rückgängig machen. Unter anderem wollen sie die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 wieder abschaffen. Bis 2015 sollen rund ein Drittel der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

In der Energiepolitik sagte Rot-Grün Vertrauensschutz für begonnene Kohle-Kraftwerksprojekte wie etwa in Datteln zu. In Zukunft können auch neue fossile Kraftwerke gebaut werden, die aber die Klimaschutzziele erfüllen müssen. Erste Gesetzesvorhaben will Rot- Grün bereits kommende Woche in den Landtag einbringen.

Auch die CDU traf am Dienstag die erste wichtige Personalentscheidung für ihren Wechsel in die Opposition. Die Landtagsfraktion wählte Arbeitsminister Laumann (52) zu ihrem Vorsitzenden. Laumann setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 34 Stimmen nur knapp gegen Integrationsminister Armin Laschet durch. Für Laschet, der als Modernisierer gilt, stimmten 32 Abgeordnete. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will sich nach der Abwahl von Schwarz-Gelb von seinen politischen Ämtern zurückziehen.

Noch am gleichen Abend äußerte sich Laumann erstmals als Oppositionsführer und kritisierte den rot-grünen Koalitionsvertrag. "Auf 30 Seiten beschreiben SPD und Grüne eine Kuschelpolitik, die nur darauf ausgerichtet ist, keinem weh zu tun", sagte er laut einer Mitteilung in Düsseldorf. Finanzieren wollten SPD und Bündnisgrüne ihre Wohlfühlpolitik auf Pump. Kein Wort verlören sie über die Konsolidierung der Finanzen. "Damit knüpfen sie 2010 exakt dort an, wo sie 2005 aufgehört haben. Die alten Hypotheken aus rot-grünen Regierungszeiten sind längst noch nicht abbezahlt, da setzen SPD und Grüne die Schuldenspirale wieder in Schwung", meinte er.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(