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Koalitionsvertrag von Rot-Grün in NRW: Gefährliches Beziehungsexperiment

Der rot-grüne Koalitionsvertrag steht. Damit beginnt in NRW ein Experiment, in dem die SPD voll auf Risiko geht: Entweder schafft sie ein rot-rot-grünes Bündnismodell für Berlin - oder verspielt jede Glaubwürdigkeit.

Ein Kommentar von Christoph Cöln

Jetzt steht er also, der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Es ist angerichtet. Stimmen die Parteitage von SPD und Grünen dem Bund am Wochenende zu, kann die SPD-Frau Hannelore Kraft in der kommenden Woche zur Regierungschefin in Düsseldorf gewählt werden, im Tandem mit der Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann. Die beiden werden zu einem Regierungsduo ohne Regierungsmehrheit.

Weil ihnen nichts anderes übrig bleibt, versuchen die Grünen und ihre Genossen an Rhein und Ruhr aus der Not eine Tugend zu machen: Flexibiliät heißt das Zauberwort. Mal will man auf die Linken zählen. Mal auf die CDU. Mal auf die FPD. Sachorientiert. Pragmatisch. Mit den Worthülsen einer echten, vermeintlich besseren Verhandlungsdemokratie wird kaschiert, dass diese offene Beziehung, die wechselnden Partnerschaften der rot-grünen Spitzenfrauen, nicht aus der Lust geboren ist, sondern aus der schieren Not. Kraft, die künftige Chefin, wollte dieses Experiment eigentlich nicht wagen. Zumindest nicht schon jetzt.

Rot-Grünes Techtelmechtel mit den Linken

Aber selbst wenn das große Hin und Her in Düsseldorf nur von begrenzter Dauer sein sollte, so hat das Experiment großes Potenzial, belastbare Koalitionen für die Zukunft hervorzubringen. Gelänge es Rot-Grün in der Praxis tatsächlich, seriös und belastbar mit der vermeintlichen Chaostruppe der Linkspartei zusammenzuarbeiten, könnte eine Ministerpräsidentin Kraft sich mit Hilfe der vermeintlichen Betonköpfe profilieren, würde das eine Vertrauensbasis für ein rot-rot-grünes Bündnis schaffen. Das wiederum hätte, trotz aller Querelen im Umfeld der Wahl des Bundespräsidenten, Modellcharakter für den Umgang miteinander im Bund. Genau aus diesem Grund war ab einem gewissen Zeitpunkt auch die Berliner SPD-Spitze so versessen auf das Wagnis Minderheitsregierung. Und man darf auch getrost davon ausgehen, dass der heimliche Linkenboss und gewiefte Strippenzieher Oskar Lafontaine seinen Genossen deutlich gemacht hat, dass es taktisch geboten wäre, in Nordrhein-Westfalen tunlichst Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen - und bei wichtigen Projekten mit Kraft und Löhrmann zu stimmen. Gauck hin, Gauck her. So eine Chance wie in NRW lässt sich ein Lafontaine nicht entgehen.

Zum Schwur dürfte es dabei schon kommen, wenn die Abstimmung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 ansteht. Der rot-grüne Koalitionsvertrag zeugt bereits davon, dass die Koalitionspartner der Linkspartei hier entgegen kommen wollen, sieht er doch eine Erhöhung der Neuverschuldung vor. Kürzungen des Landesetats wären mit der Linken nicht zu machen gewesen. Leichter dürfte den Linken das Techtelmechtel mit Rot-Grün zudem in der Bildungspolitik fallen, dem zentralen Thema während des Wahlkampfs. Bei ihren Vorschlägen zur Abschaffung der Studiengebühren, zu den Einschränkungen bei der freien Schulwahl sowie zu einem längeren gemeinsamen Lernen dürften sich die drei offenen Partner schnell annähern. Das Ziel ist es, zentrale Projekte der Rüttgers-Jahre rückgängig zu machen.

CDU und FDP droht das politische Abseits

Natürlich ist das Experiment eine brandgefährliche Gratwanderung, gerade für die SPD. Einerseits muss sie versuchen, mit den Linken gut zusammenzuarbeiten, gleichzeitig muss sie aber unter Beweis stellen, dass sie sich nicht anbiedert, allein wegen des Machterhalts. Nach wie vor droht der Ypsilanti-Fluch. CDU und FDP haben in den letzten Wochen entsprechend nichts unversucht gelassen, Hannelore Kraft mit einer Rote-Socken-Kampagne zu diskreditieren. Gelingt Kraft es nicht, immer und immer wieder ihre Unabhängigkeit gegenüber der Linkspartei zu demonstrieren, könnte sie bei ihrem Projekt, den Schmuddelkindern Manieren beizubringen, selbst jedwede Glaubwürdigkeit verlieren.

Aber auch für CDU und FDP ist die Situation schwierig. Schließlich kann sie es sich nicht leisten, sich dem Werben Krafts und Löhrmanns allzu plump zu verschließen. Die Klatsche für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl am 9. Mai war zu hart, als dass sich die Rüttgers-Nachfolger ausschließlich auf die Rolle von Verhinderern zurückziehen könnten. Von politischer Selbstinszenierung, Diffamierungskampagnen und innerparteilichen Affären haben die Bürger die Nase nachweislich voll.

Wie schwer es der CDU dabei fällt, sich nach dem Abgang von Jürgen Rüttgers in diese neue Position einzufinden, stellte sie schon am Dienstag unter Beweis. Denn die Fraktion wählte nicht den weltgewandten, urbanen Armin Laschet, ein halbwegs frisches Gesicht, zu ihrem Chef, sondern den Herz-Jesu-Sozialisten Josef Laumann, einen Rüttgers-Getreuen und Vertreter vergangener Tage. Mit ihm hat sich die NRW-CDU für ein "Weiter so!" entschieden. Ob der Traditionalist geschmeidig genug ist, sich rhetorisch und seine Partei taktisch gewinnbringend zu profilieren, darf bezweifelt werden. Bei der FDP und dem Gezänk um ihren umstrittenen Landeschef Andreas Pinkwart ist die Situation nicht besser. Beide ehemalige Regierungsparteien laufen in NRW Gefahr, sich dauerhaft ins politische Aus zu schießen. Und so ist die Vorstellung des Koalitionsvertrags ein weiterer Schritt in eine spannende Phase politischen Taktierens in Nordrhein-Westfalen. Die wohlfeile Rhetorik einer Politik, die der reinen Sache verpflichtet ist, kann man dabei getrost vergessen. Bei den offenen Beziehungen in Düsseldorf geht es darum, dauerhafte Partner für die Machtspiele der Zukunft zu finden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(