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Schwarz-gelbe Koalitionsbeschlüsse: Das haben Sie von der Steuersenkung

Schwarz-Gelb kündigt Steuerentlastungen in Milliardenhöhe an. Doch für die Bürger bleibt kaum mehr als der Inflationsausgleich.

Von Peter Neitzsch

Stolz haben die Spitzen der Regierungskoalition am Sonntagabend Steuerentlastungen verkündet: Insgesamt sollen die Bürger bei der Einkommenssteuer um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Doch bleibt wirklich soviel mehr im Portemonnaie? stern.de erklärt, was Sie von der Steuersenkung haben.

Um die Steuerzahler zu entlasten, soll an zwei Stellschrauben gedreht werden:

1. Der Steuerfreibetrag wird angehoben

2. Die Eckwerte für den Steuertarif werden verschoben

Der erste Teil der Steuersenkung soll über den Steuerfreibetrag erfolgen, also über den Teil des Einkommens, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen. Dieses steuerfreie Existenzminimum soll in zwei Schritten um insgesamt rund 350 Euro angehoben werden. Zunächst soll der Freibetrag 2013 um 110 Euro steigen, dann 2014 um weitere 240 Euro.

Für Ledige würde der Freibetrag somit von 8004 Euro auf 8354 Euro steigen. Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen in dieser Höhe müssten überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Pro Monat und Person werden also knapp 30 Euro weniger zur Steuer herangezogen. Das entlastet zunächst einmal Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, aber nicht nur: Auch Besserverdiener profitieren von einem höheren Freibetrag.

Für wen rechnen sich die neuen Steuerregeln?

Ähnlich verhält es sich mit der zweiten Maßnahme: Die Grenzen für den Einkommenssteuertarif sollen verschoben werden, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken. Das bedeutet: Lohnerhöhungen, die gerade einmal die Inflation ausgleichen, sollen nicht auch noch zu höheren Steuern führen. Das Problem dabei: Wenn der Steuersatz zu schnell steigt, bleibt bei steigenden Preisen unterm Strich weniger zum Leben.

Deshalb soll die Einkommensgrenze, ab welcher der jeweils nächst höhere Steuersatz gilt, zunächst um 1,4 Prozent erhöht werden. Bis 2014 will die Koalition die Grenze dann um insgesamt drei Prozent erhöhen. Davon profitieren alle Beschäftigten, die Steuern zahlen und durch eine Lohnerhöhung in einen höheren Steuertarif geraten würden. Ins Gewicht fällt aber auch diese Maßnahme besonders bei niedrigen Einkommen, da die Steuersätze bis zu einem Jahreseinkommen von 13.470 Euro stark steigen. Danach verläuft die Kurve wesentlich flacher.

Im Durchschnitt 25 Euro mehr im Monat

Wer wenig verdient, profitiert also prozentual mehr: Ein Single mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 9.000 Euro muss derzeit 148 Euro Einkommenssteuer im Jahr bezahlen. 2013 werden es nur noch 131 Euro sein und 2014 gar nur 94 Euro - Ersparnis: 54 Euro. Gut ein Drittel weniger. Ein Gutverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 56.000 Euro spart dagegen künftig 652 Euro im Jahr aber nur 4,25 Prozent.

Laut Finanzministerium liegt die durchschnittliche Entlastung für den Steuerzahler pro Monat bei etwa 20 bis 25 Euro. Eine echte Steuerreform ist diese Korrektur des Einkommensteuertarifs dennoch nicht. So wird lediglich die versteckte Steuererhöhung, die sich hinter der kalten Progression verbirgt, fürs erste unterbunden. Darum wäre die Politik auch gar nicht herumgekommen: Denn dass die Steuersätze regelmäßig an die Inflation angepasst werden müssen, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgelegt.

"Steuersätze müssen regelmäßig angepasst werden"

Der Bund der Steuerzahler fordert daher schon seit langem eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation: "Zukünftig muss die Einkommens- und Preisentwicklung beobachtet und der Tarif spätestens alle zwei Jahre angepasst werden", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Nur dann sei gewährleistet, dass der kalten Progression auf Dauer Fesseln angelegt würden und "der Fiskus sich nicht ungerechtfertigt an Lohn- und Gehaltssteigerungen bereichert."

Getrübt wird die Freude über die Steuerentlastung auch durch die steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung: Der Beitragssatz für die Pflege soll laut Koalitionsbeschluss 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Bislang liegt er bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es sogar 2,2 Prozent. Die Bürger werden dadurch mit etwa 1,1 Milliarden Euro im Jahr belastet.

Richtig was zu bieten hat die Koalition nur für Familien, die ihre Kinder daheim betreuen: So setzte die CSU das im Koalitionsvertrag bereits vorgesehene Betreuungsgeld für Eltern durch, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Sie erhalten ab 2013 monatlich 100 Euro im zweiten Lebensjahr des Kindes. Ab 2014 gibt es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Von Peter Neitzsch
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(