Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen sich bei ihrem Treffen am Freitag im Kanzleramt nach FDP-Angaben auf ein Wachstumspaket verständigen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition ein Maßnahmenbündel beschließen wird, mit dem das Wachstum stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Dazu zählten "Reformen, gezielte Entlastungen und auch Investitionen".
Lindner betonte, dass es auch zu Entlastungen bei der Einkommensteuer kommen solle. Dabei solle vor allem der Effekt der so genannten kalten Progression abgeschwächt werden, den Lindner als "große Ungerechtigkeit" bezeichnete. Als kalte Progression wird die Tatsache bezeichnet, dass steigende Einkommen durch dann fällige höhere Steuertarife häufig zum Teil wieder aufgefressen werden.
Dem vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeld erteilte Lindner eine Absage. "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch, weil Kindern nicht der Besuch des Kindergartens vorenthalten bleiben soll", sagte er. "Und finanzpolitisch brauchen wir die Milliarden woanders." Das Betreuungsgeld soll nach dem Willen der CSU an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nach der Elternzeit weiter zu Hause betreuen, statt eine Kinderkrippe oder eine Tagesmutter in Anspruch zu nehmen. Am Freitagabend wollen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP bei einem Spitzentreffen in Berlin über die weitere Koalitionsarbeit beraten. Der letzte Koalitionsgipfel liegt fünf Monate zurück.
