Die große Koalition hat das 25 Milliarden Euro schwere Wachstumspaket Weg gebracht. Am Montag ging es auf der Klausurtagung in Genshagen südlich von Berlin im wesentlichen um die Verteilung des Geldes auf die Ressorts.
Für die Familienpolitik soll im nächsten Jahr nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa insgesamt 460 Millionen Euro bereitgestellt werden. Außerdem soll das Elterngeld von 2007 an den Charakter einer Lohnersatzleistung erhalten. Erziehende könnten dann 67 Prozent ihres letzten Netto-Verdienstes erhalten, maximal jedoch 1 800 Euro monatlich.
25 Milliarden, kein Cent mehr
Weitere Mittel aus dem Paket sollen in Forschung und Verkehrsprojekte fließen. Unternehmen sollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten erhalten, um mehr Luft für Investitionen zu haben.
Privathaushalte sollen künftig einen Teil der Kosten für Handwerker steuerlich absetzen können, um Schwarzarbeit zurückzudrängen. Konjunktureffekte verspricht sich die Regierung auch von der Idee, Energiesparmaßnahmen an Gebäuden zu fördern. Vizekanzler Franz Müntefering sagte, jeder Euro, den der Staat hier ausgebe, werde einen fünf bis sechs Mal so hohen Investitionseffekt auslösen. Die Wünsche der SPD, das Finanzvolumen des Pakets nochmal aufzustocken, sind indes vom Tisch.
Auf 2007 sparen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett wollen stattdessen lieber sparen. Finanzminister Peer Steinbrück plant, 2007 wieder einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und die Defizit-Kriterien von Maastricht erfüllt werden. Merkel habe hier von "einer schwierigen Wegstrecke" gesprochen, hieß es.
Zudem verständigte sich das Kabinett darauf, "zu Beginn des zweiten Quartals" dieses Jahres einen Energiegipfel einzuberufen, um über strittige Fragen zu debattieren. Auf der Klausurtagung wurde bislang über den Atomausstieg - und die Kritik einiger Unionspolitiker daran - nicht gesprochen. Das Thema Kombilohn soll erst am Dienstag diskutiert werden. Einzelheiten will Angela Merkel am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt geben.
Neben den Kabinettsmitgliedern nehmen die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber, sowie die Chefs der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Treffen teil.
