Das Kabinett der großen Koalition hat das sogenannte "Wachstumspaket" in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 4,3 Milliarden Euro in den Verkehrsbereich fließen. Das Programm zur Energie-Gebäudesanierung wird mit einem Volumen von 4 Milliarden neu gestaltet. Unternehmen, die in Maschinen oder andere Wirtschaftsgüter investieren, sollen wie früher 30 Prozent der Anschaffungskosten abschreiben können.
Privathaushalte sollen einen Teil ihrer Handwerker-Rechnungen von der Steuer absetzen können. Für kleinere Firmen werden die Regeln bei der Umsatzsteuer gelockert. Bis 2009 will der Bund für Forschung und Entwicklung 6 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen.
Kauder und Struck sollen es richten
Strittig ist immer noch die Familienförderung, deren Ausbau Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch angemahnt hat. Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sollen im Einvernehmen mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Kompromiss aushandeln. Einigkeit besteht allein darin, das die Gesamtsumme für die Familienförderung 460 Millionen Euro nicht überschreiten sollen.
Dem Konzept zufolge, dass die große Koalition auf der Klaustagung in Genshagen ausgehandelt hat, sollen Betreuungskosten für Kinder bis zu 14 Jahren in einer Höhe von bis zu 4000 Euro absetzbar sein, sofern beide Elternteile berufstätig sind. Für Alleinerziehende ist der halbe Betrag vorgesehen. Nach dem bisherigen Modell sollen bei Kindern bis zu sechs Jahren allerdings die Betreuungskosten erst ab einer Schwelle von 1000 Euro geltend gemacht werden können. Daran hatte sich die von SPD und CSU entzündet.
