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EU-Haushalt: Brüssel unterstützt Pläne für Wachstumspaket

Wachstum ja, aber nicht auf Pump - so stellt sich Angela Merkel den Ausweg aus der Krise vor. Für ihre Idee von einem Wachstumspakt bekommt die Kanzlerin nun Applaus aus Brüssel.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unterstützt Forderungen, den europäischen Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket zu ergänzen. "Es ist möglich, die gute Führung öffentlicher Haushalte mit Wachstum zu versöhnen. Das ist die Herausforderung dieses Augenblicks", sagte Barnier der Tageszeitung "Die Welt". "Ich plädiere deswegen dafür, dass wir zusätzlich zu den Verträgen für Haushaltsdisziplin eine europäische Wachstumsinitiative vorbereiten."

Der frühere französische Außenminister forderte zugleich den Spitzenkandidaten der französischen Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag, François Hollande, zur Achtung des Fiskalpakts auf. "Der Fiskalvertrag ist ein Beweis des wechselseitigen Vertrauens der Europäer untereinander und deswegen nützlich", sagte Barnier. "Man muss ihn respektieren, ratifizieren und ergänzen, nein: vollenden durch diese Wachstumsinitiative. Sie wird ein dynamischeres und freundlicheres Klima für die europäische Wirtschaft schaffen als Überwachung und Sparsamkeit allein. Und sie wird die Ratifizierung des Fiskalpakts leichter machen."

Merkel will keine Konjunkturprogramme

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, für den EU-Gipfel im Juni werde eine "Wachstumsagenda" vorbereitet. Die Finanzpolitik allein reiche nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen, sagte Merkel.

Hollande hatte für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt, den Fiskalpakt wieder aufschnüren zu wollen. Er fordert neben Regeln zur Haushaltsdisziplin auch wachstumsfördernde Maßnahmen. Der Sozialist begrüßte die angekündigte EU-Wachstumsinitiative. Merkel bewege sich in der Frage, in der EU mehr auf Wachstum als auf Haushaltsdisziplin zu setzen, sagte Hollande im Radiosender J. Er rechne damit, dass sie sich nach der Stichwahl in Frankreich "noch einmal bewegen" werde.

nik/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(