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Steuerkonzept: CSU will Bürger um Milliarden entlasten

Die CSU will die Bundesbürger steuerlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Doch was in den Ohren der Steuerzahler erfreulich klingt, stößt auf heftige Kritik der anderen Parteien. Selbst die CDU hält sich zurück - um den Haushalt nicht zu gefährden.

Mit der Forderung nach Steuerentlastungen in Milliardenhöhe will die CSU in den diesjährigen Landtagswahlkampf und in das Bundestagswahljahr 2009 gehen. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollen davon profitieren, bestätigte ein CSU-Sprecher. Das mehrstufige Konzept beinhaltet unter anderem einen einheitlichen Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene, eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Abflachung des Steuertarifs und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Insgesamt sollen die Bürger um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet werden.

Widerstand dagegen gibt es nicht nur vom Koalitionspartner SPD, sondern auch von der Schwesterpartei CDU. Beide sehen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts durch die Pläne gefährdet. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte die Pläne dagegen und erklärte sie für finanzierbar. Der Staat erwarte in den nächsten Jahren erheblich höhere Steuereinnahmen. Ein Teil dieser Gewinne solle an die Bürger weitergegeben werden, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 müsse deswegen nicht aufgegeben werden.

Bürger um Milliardenbetrag entlasten

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte der "Welt am Sonntag": "Mit unserem Steuerkonzept wollen wir die Bürger schrittweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten." Als zusätzlicher Schritt für Familien wäre ein einheitlicher Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied von rund 8000 Euro denkbar. Derzeit liegt der Grundfreibetrag bei 7664 Euro für Erwachsene und 5808 Euro für eheliche Kinder. CSU-Chef Erwin Huber verwies im "Focus" auf die Entlastungswirkung vor allem bei Familien. Durch den einheitlichen Grundfreibetrag zahle eine vierköpfige Familie erst ab einem zu versteuerndem Einkommen von 32.000 Euro Steuern, rechnete Bayerns Finanzminister vor.

Beginnen sollen die Entlastungen schon 2009 mit Verbesserungen für Pendler und Familien in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Weitere Entlastungen sind für 2010 und 2012 geplant. Dann soll laut Huber durch einen flacheren Tarifverlauf in der Einkommensteuer auch den "heimlichen Steuererhöhungen" entgegengewirkt werden, die dem Staat durch Lohn- und Einkommenszuwächse Mehreinnahmen bescheren. Der Eingangssteuersatz soll von derzeit 15 auf dann 12 Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent soll zwar beibehalten werden, aber erst später greifen - bei einem Einkommen von 60.000 Euro für einen Alleinverdiener statt wie bisher schon bei rund 52.100 Euro.

SPD spricht von "Täuschung"

SPD und Bundesfinanzministerium haben die Pläne der CSU als unfinanzierbar und "Täuschung" zurückgewiesen. Das von CSU-Chef Erwin Huber vorgelegte Steuersenkungspaket von 28 Milliarden Euro sei "keine solide Finanzpolitik", sagte Ministeriums-Sprecherin Ulrike Abratis. "Wer den Menschen jetzt Steuergeschenke in dieser Größenordnung verspricht, streut ihnen Sand in die Augen." Er nehme dann auch "eine weitere Verschuldung des Staates zulasten künftiger Generationen in Kauf". Eines der wichtigsten Ziele bleibe die Haushaltskonsolidierung.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte: "Mit ihrem sogenannten Steuerkonzept veranstaltet die CSU ein steuerpolitisches Wunschkonzert, das an den finanzpolitischen Realitäten dieses Landes völlig vorbeigeht. Entlastungen in dieser Höhe zu versprechen, ist glatte Wählertäuschung - aus der die Angst vor den anstehenden Wahlen in Bayern spricht." Huber verabschiede sich mit diesen Vorschlägen - entgegen seiner sonstigen Bekundungen - vom Ziel stabiler öffentlicher Finanzen, sagte Poß.

Huber weist Kritik zurück

Einwände, die Reform sei nicht finanzierbar, wies Huber zurück. "Der Gesamtstaat nimmt im Jahr 2012, wenn die letzte Stufe unsere Konzepts in Kraft tritt, an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr", sagte Huber dem "Focus". "Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden behalten, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten. Es kommt also nicht zu einem Rückgang der Einnahmen, sie steigen nur langsamer."

Die CSU will ihr Konzept an diesem Montag in München verabschieden. Danach sollen in mehreren Stufen der steuerliche Grundfreibetrag und der Mindeststeuersatz gesenkt werden. Neben der Abflachung des Steuertarifs soll auch die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer wieder eingeführt werden.

DPA / DPA