Die Union im Bundestag lehnt wenige Tage vor dem FDP-Parteitag konkrete Zusagen für die geplanten Steuerentlastungen ab. "Ich rate dringend davon ab, jetzt im Vorgriff irgendwelche Vorfestlegungen zu treffen", sagte der stellvertretende CDU/CSU- Fraktionschef Michael Meister der Nachrichtenagentur dpa. Zuerst seien belastbare Daten zur Steuer- und Wirtschaftsentwicklung notwendig. "Deshalb sind Festlegungen vorab schwierig, auch auf zeitliche Schritte und Anteile, wie man das ganze umsetzt."
Die FDP plant Entlastungen ab 2012 von bis zu 16 Milliarden Euro. Darüber berät ein FDP-Parteitag am Wochenende in Köln.
Die Spielräume für Entlastungen sind nach Ansicht von Meister wegen der im Grundgesetz vereinbarten Schuldenbremse ohnehin gering. "Wir müssen eine Steuerreform beschließen und eine Konsolidierungsstrategie fahren, die diesen Anforderungen gerecht wird", sagte der CDU-Politiker. Die Defizite dürften weder beim Bund noch bei Ländern und Kommunen verstärkt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte offengelassen, ob die geplanten Steuerentlastungen wegen der klammen Finanzlage der Kommunen teilweise auf die nächste Wahlperiode verschoben werden müssen.
Meister lobte den entschärften Zeitplan des FDP-Steuerkonzepts. "Es ist erfreulich, dass die FDP bei der Zeitschiene flexibel geworden ist, auch bei der Anzahl der Tarifstufen", sagte der CDU- Haushaltspolitiker. "Das macht die finanziellen Auswirkungen etwas einfacher. Es ist eine Bewegung, die eine Verständigung zum Thema Steuerreform erleichtert." Er wandte sich gegen Überlegungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition, die Vereinfachung des Steuersystems von der Entlastung zu trennen. "Ich würde davon abraten, jetzt die Dinge alternativ gegeneinanderzustellen."
