Vermittlungsausschuss Schröder hofft auf Reform-Einigung


Nach bisher erfolgloser Kompromisssuche für Steuerentlastungen und Arbeitsmarktreformen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Opposition zum Einlenken aufgefordert.

Nach bisher erfolgloser Kompromisssuche für Steuerentlastungen und Arbeitsmarktreformen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Opposition zum Einlenken aufgefordert. Er setze darauf, dass die Union einer Einigung nicht im Wege stehe, sagte er am Freitag beim Besuch der kasachischen Hauptstadt Astana. Die nächsten zwei Wochen seien dafür entscheidend, ob es einen Kompromiss gebe. Er sei zuversichtlich, dass noch bis Weihnachten eine Einigung gelinge. Ein Vorziehen der Steuerreformstufe auf 2004 sei wichtig, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Fahrt gewinne.

Für Wirbel sorgte der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zur Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Koch besteht darauf, Verantwortung und Finanzen für die neue Leistung für Langzeitarbeitslose an die Kommunen zu geben. Dies dürfe nicht Sache des Bundes und einer "Bundessozialbehörde" sein. Sollte es aber verfassungsrechtliche Probleme geben, könnte diese Aufgabe über die Länder an die Kommunen übertragen werden. Folge die Koalition dem Vorschlag, müsse sie bereit sein, 20 Milliarden Euro oder 14,5 Prozent Umsatzsteuerpunkte den Ländern verbindlich zur Verfügung zu stellen. Diese würden das Geld untereinander aufteilen.

Clement kritisiert Koch

A Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte den Vorschlag ab und warf Koch vor, die Kompromisssuche zu torpedieren. Koch betätige sich als politischer Quertreiber, der die Verhandlungen nicht fördere sondern behindere, sagte Clement in Düsseldorf. Koch betreibe eine "Chaotisierung der Verhandlungen durch immer neue Vorschläge". Die Vermittlungsverhandlungen seien in einer sehr kritischen Phase.

"Jetzt ist die Regierung am Zug"

Koch sagte in Frankfurt/Main: "Wir haben uns bewegt, jetzt ist die Bundesregierung am Zug." Die Koalition müsse sich bei neuen Gesprächen am Sonntag bewegen. Es sei "Zeit, Dinge zusammenzuführen oder festzustellen, wo keine Kompromisse möglich sind", sagte Koch, der die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Expertengruppe für Arbeitsmarktreformen mit SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler leitet.

Auch bei Steuern kaum Annäherung

Die Arbeitsmarktgruppe hatte sich am späten Donnerstagabend ohne Annäherung in zentralen Fragen auf Sonntag vertagt. Die Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen, die von Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß geleitet wird, war in letzten Verhandlungen ebenfalls nur in Einzelfragen vorangekommen. Annäherung gibt es daher allenfalls bei der Tabaksteuer und Steueramnestie sowie beim Arbeitszeitgesetz und der Sozialhilfe.

Vorziehen der Steuerreform noch nicht geklärt

In den besonders umstrittenen Fragen - Vorziehen der Steuerreform einschließlich der Finanzierung, Arbeits- und Tarifrechtsreformen - liegen beide Seiten noch weit auseinander. Tariföffnungsklauseln für mehr betriebliche Bündnisse sind eine Kernforderung der Union im Reformpoker. SPD und Grüne lehnen Eingriffe des Gesetzgebers ab. Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich bisher nicht einigen. Der Vermittlungsausschuss kommt am kommenden Mittwoch zur möglicherweise entscheidenden Sitzung zusammen.

Regierung dementiert Reformgipfel

Die Bundesregierung wies einen Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zurück, wonach der Kanzler Mitte Dezember mit den Spitzen der Union über die Reformpläne beraten wolle. Der Kanzler halte sich an dem im Bericht genannten Wochenende um den 13. Dezember zu Beratungen über die EU-Verfassung in Brüssel auf und werde voraussichtlich keine anderen Termine wahrnehmen können. Grundsätzlich sei der Kanzler zum Spitzengespräch bereit sei.

Der neue Chef des Vermittlungsausschusses, Henning Scherf (SPD), äußerte sich zuversichtlich. Zur Finanzierung für die vorgezogene Steuerreform sagte Scherf am Donnerstagabend im ZDF-"heute Journal": "Ich bin optimistisch, dass wir da ein Ergebnis erzielen können." Dazu müssten aber von beiden Seiten Vorschläge kommen. Wenn es nicht anders gehe, werde der Ausschuss bei der entscheidenden Runde in der nächsten Woche eine Pause einlegen und einen zweiten Anlauf machen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker