Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht eigenen Worten zufolge weiterhin Chancen für eine vorgezogene Steuerreform. Die Union soll sich dagegen einem Zeitungsbericht zufolge verabredet haben, die laufenden Verhandlungen darüber mit der Regierung platzen zu lassen.
Die Opposition sei mit ihrer Haltung in der Reformdiskussion völlig isoliert und solle ihre Ideen für eine bessere Finanzierung der Steuerreform endlich auf den Tisch legen, sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, das aus dem Interview heute vorab berichtete. Der Vorwurf der Union, die Reform sei nicht seriös finanziert, sei ein gigantisches Ablenkungsmanöver.
Koch kündigt Scheitern an
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dagegen bereits darüber informiert, dass die Union entschlossen sei, die Reformverhandlungen mit der Regierung scheitern zu lassen, berichtete die "Berliner Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf weitere Teilnehmer des Gesprächs Kochs mit Clements, das bereits am Donnerstag nach einer Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Reform des Arbeitsmarktes stattgefunden habe. Koch habe Clement gesagt, die Ministerpräsidenten und die Spitze der Union hätten dies am Rande des CDU-Parteitages in Leipzig am vergangenen Wochenende einvernehmlich verabredet.
Im Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und dessen thüringischen Kollegen Dieter Althaus (CDU) werde eine solche Verabredung allerdings für mehr als unwahrscheinlich gehalten, hieß es in der Zeitung weiter.
Schröder zeigt sich im Steuerreform-Streit kompromissbereit
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Streit um die Gegenfinanzierung seiner Steuerreform erstmals Entgegenkommen gezeigt. "Wir können uns natürlich darüber unterhalten, die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Eine komplette Gegenfinanzierung lehnte er jedoch ab: "Das macht allenfalls parteipolitisch, aber auf keinen Fall ökonomisch Sinn." Auch der von vielen Unionsministerpräsidenten geforderten 75-prozentige Gegenfinanzierung räumte er keine Chancen ein: "Bei einer nur 25-prozentigen Nettoentlastung werden wir auf keinen Fall landen."
