Steuerstreit Koalition will Zustimmung der Länder erkaufen


Kann Schwarz-Gelb seine versprochenen Steuersenkungen doch noch durchsetzen? Die Koalitionsspitze berät heute im Kanzleramt über das Streit-Thema. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung die störrischen Ministerpräsidenten mit Zugeständnissen gefügig machen.

Die Spitzenpolitiker von Schwarz-Gelb beraten heute erstmals im Koalitionsausschuss. Der Streit mit den Bundesländern über die Finanzierung von Steuerentlastungen dürfte bei dem Treffen im Kanzleramt eine zentrale Rolle spielen. Eine Lösung werde es noch nicht geben, hieß es im Vorfeld aus den Parteien. Vielmehr gehe es darum, das Verfahren zur Klärung zu erörtern.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die schwarz-gelbe Regierung sich die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuersenkungen mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Wie das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen Länder und Kommunen Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen wie in früheren Streitfällen lehne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ab.

Konkret wird laut Zeitung darüber diskutiert, das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es besage, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen.

Der Bundesrat entscheidet am 18. Dezember abschließend über das höhere Kindergeld sowie die Steuerentlastungen für Familien, Erben und Unternehmen. Vor allem das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den zum 1. Januar geplanten Entlastungen nicht zustimmen, wenn es keinen Ausgleich für die Steuerausfälle erhält. Insgesamt sollen die Steuerentlastungen den Staat von 2010 an pro Jahr 8,5 Milliarden Euro kosten. 3,9 Milliarden davon entfallen auf Länder und Kommunen.

FDP kritisert Union und sich selbst

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger ermahnte Union und Liberale zu mehr Geschlossenheit. Sie sagte der "Saarbrücker Zeitung", in der Koalition gebe es "den einen oder anderen, der immer wieder Vereinbarungen in Frage stellt oder den Koalitionsvertrag in seinem Sinne interpretiert. Das muss aufhören."

Was strittig sei, müsse künftig intern geklärt werden, so Homburger. "Bei der Union hat es eine Reihe von nicht hilfreichen Stimmen gegeben, aber auch bei uns." Was die Außenwirkung angehe, müsse die Koalition besser werden. Auf die Frage, ob das schwarz-gelbe Bündnis seinen Start vermasselt habe, antwortete Homburger: "Von Vermasseln kann keine Rede sein." Es sei legitim, dass jede Seite darauf hinweist, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.

"Zerpflückt, wie ich das noch nie erlebt habe"

Bei der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss zu dem vor allem auf CSU-Wunsch betriebenen Mehrwertsteuer-Privileg für das Hotelgewerbe hätten 15 von 16 geladenen Experten "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe" - das sagte das CDU-Mitglied in dem Ausschuss, Manfred Kolbe, der "Leipziger Volkszeitung". Die "einzig logische Konsequenz" sieht der CDU-Politiker darin, "dass die Koalition den Plan fallen lässt". Sonst gerate mit diesem Einzelpunkt das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Abseits. Kolbe: "Ein fauler Apfel verdirbt den ganzen Obstkorb."

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn regte in der "Fuldaer Zeitung" an, die für 2011 angekündigten Steuersenkungen aufs nächste Jahr vorzuziehen. "Dann entfaltete ein solches Konjunktur-Programm noch die erwünschte Wirkung. Wir hoffen doch, dass wir 2011 wieder einen selbsttragenden Aufschwung in Deutschland erleben werden. Das wäre dann der Zeitpunkt, an dem man Konjunktur-Programme auslaufen lässt."

DPA DPA

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