Jahreswechsel Die wichtigsten Gesetzesänderungen 2004


Zum Jahreswechsel treten für die Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. Besonders wichtig sind die Änderungen im Gesundheitswesen sowie die Kürzung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage.

Den Bundesbürger stehen zum Jahreswechsel zahlreiche Änderungen bevor: Steuerentlastungen auf der einen Seite, einschneidende Änderungen bei Gesundheit und am Arbeitsmarkt auf der anderen Seite. Wie jedes Jahr ändern sich in den Sozialversicherungen die Beitragsbemessungsgrenzen.

A wie Arbeitsmarkt

* Kündigungsschutz gibt es für neu eingestellte Mitarbeiter erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Die Lockerung gilt nicht für bereits angestellte Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten. Darunter gab es bisher schon keinen Kündigungsschutz.

* Bei

betriebsbedingten Kündigungen

hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Abfindung anzubieten und der Arbeitnehmer kann dann entscheiden, ob er das Angebot annimmt oder ob er klagen will. Dies soll langwierige juristische Streitereien vermeiden helfen. Die Kriterien für die Sozialauswahl bei Kündigungen werden geändert. Künftig sollen junge Beschäftigte, auf deren Mitarbeit der Betrieb besonderen Wert legt, nicht automatisch als erste gehen müssen.

*

Arbeitslosen- und Sozialhilfe

bleiben zunächst bestehen. Ihre Zusammenlegung zum Arbeitslosengeld II kommt erst Anfang 2005.

* Mit der Reform der kleinen und großen Handwerksordnung gibt es

Meisterzwang

nur noch in 41 statt bislang 94 Berufen. Gesellen können aber auch ohne Meisterbrief einen solchen Betrieb führen, wenn sie zuvor sechs Jahre in dem Gewerbe, davon vier Jahre in leitender Stellung, tätig waren. Wer sich mit einfachen, leicht erlernbaren Tätigkeiten wie dem Gebäudereinigen selbstständig machen will, kann dies ohne bürokratische Hemmnisse tun.

A wie andere Subventionen

Alle steuerlichen Subventionen, die auf der Streichliste der Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen/CDU) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen/SPD) stehen, werden einmalig um 12 Prozent gekürzt - etwa der Arbeitnehmer- und der Sparerfreibetrag. Alleinerziehende erhalten einen Steuerfreibetrag von 1.308 Euro.

E wie Eierkennzeichnung

* Ab dem 1. Januar 2004 ist die Angabe der Haltungsform Pflicht. Dann müssen verpackte Eier zum Beispiel aus Freilandhaltung auf der Verpackung den Wortlaut "Eier aus Freilandhaltung" tragen. Weitere mögliche Haltungsformen sind Bodenhaltung oder Käfighaltung. Zudem muss jedes Ei der Güteklasse A (Eier für private Haushalte) mit einem Erzeugercode gestempelt werden, aus dem die Art der Legehennenhaltung und die Herkunft des Eis unmittelbar ersichtlich ist. Steht auf dem Stempel zum Beispiel: 1-DE-23457-2 bedeutet dies:

1: Code für das Haltungssystem (hier: Freilandhaltung) 0 = Ökologische Erzeugung, 1 = Freilandhaltung, 2 = Bodenhaltung. 3 = Käfighaltung
DE: Code des Registrierungs-Mitgliedsstaates (hier: Deutschland) Weitere Beispiele: NL = Niederlande, AT = Österreich, CZ = Tschechische Republik, PL = Polen
23457: Identifizierung des Betriebs
2: Stallnummer

E wie Eigenheimzulage

Sie wird um 30 Prozent gekürzt. Die Einkommensgrenze, bis zu der es die Zulage gibt, sinkt auf 70.000 Euro für Ledige und 140.000 Euro für Verheiratete. Für jedes Kind erhöht sich die Grenze um 30.000 Euro. Weitere familienfreundliche Komponente: Die Zulage pro Kind steigt auf jährlich 800 Euro. Dagegen sinkt die Grundförderung. Für Neu- und Altbauten gibt es acht Jahre lang jährlich nur maximal 1.250 Euro. Wer die Zulage bis Ende 2003 beantragt hat, erhält noch die alte Förderung.

G wie Gesundheit

* Die Zuzahlung zu Medikamenten und Hilfsmitteln (z.B. Hörgeräte oder Rollstühle) beträgt künftig generell zehn Prozent, mindestens aber fünf und höchstens zehn Euro. Kostet ein Präparat weniger als fünf Euro, muss es der Kassenpatient komplett selbst bezahlen. Keine Erstattung gibt es für nicht-verschreibungspflichtige Präparate und solche, die überwiegend zur Verbesserung des Wohlbefindens dienen, etwa Appetit-Hemmer, Haarwuchsmittel oder das Potenzmittel Viagra.

* Auch bei

Heilmitteln und bei häuslicher Krankenpflege

müssen die Patienten in die eigene Tasche greifen: Die Zuzahlung beträgt zehn Prozent der Kosten zuzüglich zehn Euro je Verordnung. Wer sich sechs Massagen verschreiben lässt, der muss also zehn Prozent der Masseur-Rechnung plus zehn Euro für die Verschreibung berappen.

* Für

Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen

gilt eine Grenze von zwei Prozent des Jahres-Bruttoeinkommens. Dabei werden auch Miet- und Kapitalerträge eingerechnet. Bei chronisch Kranken - die bisher keine Zuzahlung kannten - liegt die Belastungsgrenze bei einem Prozent.

* Für Eltern verringern sich die

Belastungsobergrenzen

je Kind und Jahr um 3.648 Euro, für den Ehepartner kommt noch ein Freibetrag von 4.347 Euro hinzu. Bei Sozialhilfeempfängern orientiert sich die Belastungsgrenze am Regelsatz des Haushaltsvorstands. Ein chronisch kranker Sozialhilfebezieher muss danach jährlich rund 36 Euro zuzahlen. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind von Zuzahlungen generell befreit.

* Eine

Praxisgebühr von zehn Euro

wird fällig beim ersten Arzt- und Zahnarztbesuch im Quartal, auch wenn es dabei nur um die Ausstellung eines Rezepts geht. Gleiches gilt für eine ambulante Behandlung im Krankenhaus. Bei Überweisung an einen Facharzt wird keine weitere Praxisgebühr fällig. Ebenso bei Kontrollbesuchen beim Zahnarzt, bei Schwangerschaftsvorsorge oder Schutzimpfungen.

* Über

Bonusmodelle vieler Krankenkassen

können sich Versicherte die Praxisgebühr allerdings ganz oder teilweise wieder zurückholen: Belohnt wird gesundheitsbewusstes Verhalten, etwa die regelmäßige Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen oder Fitness-Programmen oder den Erwerb des Sportabzeichens.

* Die

Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt

beträgt 10 (bisher: 9) Euro pro Tag, begrenzt auf maximal 28 (bisher: 14) Tage im Kalenderjahr. Dieselben Kosten können noch einmal fällig werden, wenn der Patient anschließend in stationäre Rehabilitation geht.

*

Fahrtkosten zum Arzt

- etwa mit dem Taxi - werden grundsätzlich nicht mehr von der Kasse übernommen. Das Sterbegeld entfällt.

*

Brillengläser

sind aus dem Zuschuss-Katalog der Kassen gestrichen, nur Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr und schwer sehbeeinträchtigte Menschen bekommen noch etwas dazu.

*

Zahnersatz

wird bis Ende 2004 noch von den Kassen bezuschusst. Von 2005 an müssen die Versicherten diese Leistung separat und aus eigener Tasche absichern. - In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhöht sich die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge entrichtet werden müssen, von monatlich 3.450 auf 3.487,50 Euro (Ost und West). Wer als Rentner noch Betriebsrenten, Kapitalerträge oder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erhält, muss darauf unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze volle Kassen- und Pflegebeiträge bezahlen (bisher nur die Hälfte).

* Die

Versicherungspflichtgrenze

(sie stellt die Einkommensobergrenze dar, bis zu der Beschäftigte Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind) steigt von 3.825 auf 3.862,50 Euro. Ein Großteil der Einschnitte gilt auch für die Beamten.

H wie Hedge-Fonds

Privatanleger können auch in Deutschland in hoch riskante Hedge-Fonds investieren. Diese Fonds spekulieren unter anderem mit Optionen und Termingeschäften, die Wetten auf künftige Entwicklungen sind. Hedge-Fonds können zwar als Publikumsfonds aufgelegt werden wie andere Investmentfonds auch. Sie dürfen jedoch aus Gründen des Anlegerschutzes nicht öffentlich vertrieben werden. Anteile an Dach-Hedge-Fonds, die eine breitere Risikostreuung durch Geldanlagen in mehrere Fonds ermöglichen, können hingegen öffentlich vertrieben werden. Dafür gelten spezielle Regeln für den Anlegerschutz.

K wie Kursmanipulation

Manipulation von Kursen und Preisen durch falsche Angaben oder andere Täuschungen werden strenger geahndet.

O wie Opfer der SED-Diktatur

* können noch bis Ende 2007 Anträge stellen, um Leistungen nach den strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierungsverfahren zu bekommen. Die Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz werden von 153 auf 184 Euro pro Monat angehoben. Rentner bekommen 123 statt 102 Euro monatlich. Die Zahlungen für DDR-Opfer waren zuletzt 1997 angehoben worden.

P wie Pendlerpauschale

Wird auf einheitlich 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz gekürzt. Wer bereits die ursprünglich geplante höhere Summe als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte hat eintragen lassen, muss dies nicht ändern. Zu wenig gezahlte Steuern werden später verrechnet.

R wie Rentenversicherung

* Die Rentenanpassung 2004 (zum 1. Juli) fällt aus. * Die Einkommensgrenze, bis zu der Rentenbeiträge bezahlt werden müssen, steigt von monatlich 5.100 Euro auf 5.150 Euro im Westen und von 4.250 auf 4.350 Euro im Osten. Die Anhebung bedeutet, dass für alle Beschäftigten, deren Bruttoeinkommen über der bisherigen Grenze liegt, die Abgabensumme steigt, ebenso für deren Arbeitgeber.

R wie Riester-Rente

* Gemäß dem Regierungsentwurf zur Reform der Riester-Rente soll im kommenden Jahr die Zahl der Zulassungskriterien der Riester-Rente gekürzt werden. Auch Einschnitte bei der Produktinformation und ein neues Provisionssystem sind vorgesehen. Ob, wann und in welcher Form Neuerungen bei der Riester-Rente umgesetzt werden, ist derzeit noch offen.

* Klar ist, dass zum 1.1.2004 die zweite Stufe der Riester-Treppe in Kraft tritt: Danach sind 2 statt wie bisher 1 Prozent des Vorjahresbruttoeinkommens als

Mindesteigenbeitrag

einzuzahlen, um die maximal mögliche staatliche Förderung zu erhalten.

S wie Solarstrom

* Die Förderung von Solarstrom wird auch nach dem Auslaufen des so genannten 100.000-Dächer-Programms fortgesetzt. Die Neuregelung von Januar an sieht vor, dass Strom aus Solaranlagen mit mindestens 45,7 Cent pro Kilowattstunde vergütet wird. Das Gesetz war notwendig geworden, weil das alte Förderprogramm für die so genannte Photovoltaik Ende dieses Jahres ausläuft.

* Ab 01.01.2004 wird die Förderung von

Solarwärmeanlagen für Heizung und Warmwasser

des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geändert. Bisher wurde eine begrenzte Kollektorfläche mit 125 Euro pro Quadratmeter bezuschusst. Zudem musste die Anlage eine Mindestleistung von etwa 350 Kilowattstunden haben. Ab Anfang 2004 werden ohne Flächenbegrenzung 110 Euro pro Quadratmeter als Zuschuss gezahlt, die Anlage muss eine Mindestleistung von 525 Kilowattstunden haben. Für Förderanträge, die noch bis zum 31.12.2003 beim BAFA eingehen, gilt noch die alte Förderung.

S wie Sorgerecht

* Väter nichtehelicher Kinder, die einst mit Mutter und Kind zusammenlebten, sich aber vor dem 1. Juli 1998 getrennt haben, können künftig das Sorgerecht erhalten. Bisher hatte der Vater keine Aussicht auf das Sorgerecht, wenn nicht die Mutter zustimmte. Künftig kann er einen Antrag stellen: Das Familiengericht kann die Einwilligung der Mutter ersetzen, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl gilt.

S wie Steueränderungsgesetz

* Steuererklärungen werden einfacher. Arbeitgeber können unter anderem ihre Lohnsteuerbescheinigungen elektronisch an die Finanzämter senden. Arbeitnehmer können einen Abdruck davon als vereinfachte Steuererklärung nutzen. Zur Erleichterung sollen Kunden von ihrer Bank einen Überblick über ihre Kapitalerträge erhalten.

* Die

Zweijahresbegrenzung

bei der steuerlichen Anrechnung von Kosten einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung entfällt.

* Begrenzt wird der für die

Abzugsfähigkeit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen

maßgebliche Stundenlohn auf 50 Euro. Betroffen sind vor allem Profi-Vereine im Fußball, Basketball oder Eishockey.

S wie Steueramnestie

Reuige Steuersünder, die ihr Schwarzgeld nach Deutschland zurückbringen, können bisher nicht deklarierte Einnahmen aus der Zeit zwischen 1993 und 2002 zu 25 Prozent nachversteuern.

S wie Steuerreform

Der Grundfreibetrag steigt zum 1. Januar von 7.235 auf 7.664 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt von 19,9 auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 Prozent.

T wie Tabaksteuer

Die Erhöhung um 1,2 Cent pro Zigarette kommt nicht zum 1. Januar, sondern erst zum 1. März. Später folgen zwei weitere Erhöhungsstufen.

U wie Unternehmensbesteuerung

* Firmen können nur noch eingeschränkt frühere Verluste steuersparend mit aktuellen Gewinnen verrechnen. Bis zu einem Freibetrag von einer Million Euro können Verluste weiter vollständig mit laufenden Gewinnen verrechnet werden. Verluste, die über diesem Sockelbetrag liegen, werden künftig zu 60 Prozent angerechnet. Die Gesellschafter-Fremdfinanzierung, mit der Steuersparmodelle vermieden werden sollen, wird eingeschränkt. Die Freigrenze beträgt 250.000 Euro.

* Die "Halbjahres-AfA" wird abgeschafft, die

Abschreibung

wird künftig monatsgetreu berechnet.

DPA

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