Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist laut «Handelsblatt» fest entschlossen, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Er wolle dies trotz heftiger Gegenwehr von Finanzminister Hans Eichel (SPD) durchsetzen. Die Erwartungen der Bürger seien bereits groß, zugleich erhoffe man sich positive psychologische Effekte für die Wirtschaft, zitiert das «Handelsblatt» (Freitag) nicht näher genannte «Koalitionskreise». Zuletzt hatte sich Schröder zu den vorzeitigen Steuerentlastungen eher zurückhaltend geäußert.
Lieber Kredit als fünf Millionen Arbeitslose
Es gehe jetzt darum, die durch das Vorziehen entstehenden Einnahmeausfälle von knapp 18 Milliarden Euro durch Einsparungen und Subventionsabbau auszugleichen, habe es in Regierungskreisen geheißen. Verbleibende Lücken sollen unter anderem durch eine höhere Neuverschuldung geschlossen werden. Eine vorübergehende höhere Kreditaufnahme sei besser als das Risiko einer Rezession mit fünf Millionen Arbeitslosen.
Der SPD-Haushaltsexperte Joachim Poß appellierte erneut an die Union, den Abbau von Subventionen mitzutragen. Das Vorziehen der Steuerreform «wird nur dann möglich sein, wenn die Union ihre bisherige Position, in der sie sagt, Abbau von Steuersubventionen bedeutet Steuererhöhung, ausdrücklich verlässt», sagte Poß am Freitag im ARD-«Morgenmagazin».
